Das Wichtigste in Kürze
- Seit sechs Jahren verhandelt die Schweiz über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien.
- Die Verhandlungen mit Indonesien stehen kurz vor dem Abschluss, mit Malaysia gibt es jedoch Probleme.
- Malaysia will, dass das reichlich produzierte Palmöl in dem Land Bestandteil des Abkommens ist. In der Schweiz ist Palmöl jedoch umstritten.
Palmöl weckt Emotionen. Denn für Palmöl wurde und wird Regenwald vernichtet, Tiere verlieren ihren Lebensraum, und Indigene werden oft durch grosse Palmölfirmen enteignet. Das weiss auch der Schweizer Chefunterhändler Markus Schlagenhof. Doch er sagt, Palmöl werde oft missverstanden. Die Ölpalmen, die höheren Ertrag mit geringerem Aufwand lieferten, würden gerade ärmeren Kleinbauern helfen, die in Malaysia und Indonesien einen grossen Teil des Öls produzierten: «Rund die Hälfte der Palmölproduktion hat die Möglichkeit, diese Menschen aus der Armut herauszuholen.»
Nur Palmöl schlechtreden, das kann man nicht.
Über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien verhandelt die Schweiz seit sechs Jahren. Damit könne die Schweiz mit gewissen Bestimmungen die Nachhaltigkeit bei der Produktion von Palmöl fördern, sagte auch Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem jüngsten Besuch in Asien: «Nur Palmöl schlechtreden, das kann man nicht. Unser Ansatz ist: Es kann ein Labeling-System sein, wie bei Tropenholz. Mit Tropenholz haben wir kein Problem.»
Wenn wir die Zölle auf Palmöl reduzieren, wird weiterhin Regenwald abgeholzt.
Doch das sieht eine breite Koalition, bestehend aus Schweizer Bauern, die um den Verkauf ihres Rapsöls fürchten, sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen anders. Sie drängen darauf, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen auszuschliessen. Und genau dies beschloss der Nationalrat im Februar. Denn wegen der steigenden Nachfrage nach Palmöl werde noch immer Regenwald abgeholzt, sagt Annina Aeberli, Kampagnenleiterin des Bruno Manser Fonds: «Wenn wir jetzt die Zölle auf Palmöl reduzieren, dann bedeutet das ganz direkt, dass weiterhin Regenwald abgeholzt wird.» Nachhaltigkeits-Labels hin oder her, sagt die Kampagnenleiterin.
Wenn ich dieses Produkt ausnehme, ist es sehr unwahrscheinlich, dass man mit diesen beiden Ländern ein Abkommen erzielen kann.
Wird das Palmöl aus dem Abkommen ausgeschlossen, sieht Chefunterhändler Schlagenhof das Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia in Gefahr: «Wenn ich dieses Produkt ausnehme, ist es sehr unwahrscheinlich, dass man mit diesen beiden Ländern ein Abkommen erzielen kann.»
Im Herbst soll der Ständerat über das Geschäft mit dem Palmöl entscheiden.
