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Ueli Maurer provoziert
Aus Rendez-vous vom 13.09.2021.
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«Freiheitstrychler» Maurer? Maurers Provokation kommt bei den anderen Parteien nicht gut an

Bundesrat Ueli Maurer im «Freiheitstrychler»-T-Shirt: Die anderen Parteien finden es kontraproduktiv. Maurer selbst schweigt.

Fotos des Finanzministers im weissen T-Shirt mit dem Logo der «Freiheitstrychler» kursieren seit Sonntag in den sozialen Medien. Aufgenommen worden waren sie offenbar gleichentags an einem Ortsparteianlass der SVP Wald auf einem Bauernhof im Zürcher Oberland.

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Provokateur Ueli Maurer
Aus Tagesschau vom 13.09.2021.
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Trycheln gegen die Corona-Massnahmen. Das ist das Programm der Innerschweizer «Freiheitstrychler». Die Gruppierung vertritt also klar eine politische Position. Wenn ein amtierender Bundesrat ein Shirt dieser Gruppe anzieht, ist dies ein politisches Statement, eine gezielte Provokation.

Maurer gegen das Kollegialitätsprinzip

Bei den anderen Parteien kommt die Aktion des Finanzministers nicht gut an. Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen, sagt dazu: «Ueli Maurer fällt mit diesem Verhalten deutlich dem Bundesrat als Kollegialbehörde in den Rücken. Ich denke wir wissen alle, dass jede Partei in der Schweiz gleichzeitig Oppositions- und Bundesratspartei sein kann. Das ist normal.» Man könne aber nicht gleichzeitig Bundesrat und Bundesratsgegner sein.

Glättli spricht das Kollegialitätsprinzip an, dass sich also alle Mitglieder des Bundesrats hinter die Beschlüsse der Landesregierung stellen. Dieses Prinzip verletze Ueli Maurer durch seinen Auftritt. Das sieht man nicht nur im links-grünen Lager so, sondern auch bei den bürgerlichen Parteien. Beat Walti ist der Fraktionschef der FDP im Bundeshaus. Er meint: «Ich finde solche Aktionen und Signale enttäuschend, für ein Mitglied einer Kollegialbehörde, die eine klar andere Strategie hat.» Natürlich dürfe jede Frau und jeder Mann seine eigene Meinung haben, aber hier derart andere Signale abzusetzen, fände er kontraproduktiv. «Das sollte gerade der Finanzminister als erster verstehen.»  

Kontraproduktiv, weil der Bundesrat versucht, die Bevölkerung von der Corona-Impfung zu überzeugen – während die «Freiheitstrychler» die offiziellen Corona-Massnahmen ablehnen.

SVP verzichtet auf Stellungnahme

Ueli Maurer selbst wollte nicht Stellung dazu nehmen, weshalb er sich im Shirt der «Freiheitstrychler» fotografieren liess. Auch sein Finanzdepartement kommentiert den Auftritt nicht. Seine eigene Partei, die SVP, verzichtet ebenfalls auf eine Stellungnahme, wie Fraktionspräsident Thomas Aeschi schriftlich mitteilt.

Wer sind die «Freiheitstrychler»?

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Die «Freiheitstrychler» traten im Herbst 2020 erstmals in Erscheinung. Sie wehrten sich gegen die Corona-Massnahmen des Bundes und marschierten an teils unbewilligten Demonstrationen mit.

Gegründet wurde die Gruppierung mit Sitz Altendorf SZ laut eigenen Angaben, um sich für verfassungsmässige Rechte einzusetzen. Nach dem deutlichen Ja des Schweizer Stimmvolkes zum Covid-Gesetz im Juni sprachen sie von einem «Rückschlag».

Dass ein Bundesrat das Kollegialitätsprinzip verletze, sei nicht neu, erklärt Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne: «Es gab auch in der Vergangenheit immer wieder Fälle, da hat man einzelnen Mitgliedern des Bundesrates angemerkt, dass sie nur mit Unmut die Gesamtposition der Landesregierung vertreten. Wenn das nicht allzu häufig oder systematisch passiert, dann führt das nicht zu einer generellen Krise des Bundesrates.»

Politikwissenschafter: Provokationen nicht überbewerten

Man dürfe solche Provokationen also nicht überbewerten, so Lutz. Bei Ueli Maurer fällt jedoch auf, dass sich das Muster wiederholt. Seit Beginn der Pandemie gibt es immer wieder Momente, in denen er von der Bundesratslinie abweicht. Vor einem Jahr machte er mit einem anderen umstrittenen T-Shirt Schlagzeilen. Es trug die Botschaft: «Tell, wo bist Du? Die verfluchten Vögte sind wieder im Land.»

Ebenfalls eine Provokation. Seine Bundesratskolleginnen und -kollegen dürften daran keine Freude haben.

 

Rendez-vous, 13.09.2021, 12.30 Uhr

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252 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Ob Herr Maurer, "Freunde der Verfassung", oder so...., die Pandemie zu verleugnen versuchen,.....das ist den weltweit aktiven VIREN absolut egal, da diese die Allmacht über die Menschheit übernommen haben!
    Die Frage ist, welche Menschen auf dieser Welt, haben realisiert, dass die Menschheit, jeder einzelne Mensch, endlich in sich gehen und überlegen sollte, was jeder Mensch, die gesamte Welt der Menschheit verändern sollte betreffen Eigen- und Fremd-Verhalten??
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Egal, was irgendwelche Menschen wollen, nicht wollen, für etwas demonstrieren, randalieren, etc, etc....!
    Eines ist sicher, die Pandemie, die verschiedenen Viren, kümmern sich NICHT darum!
    Jeder Mensch auf dieser Erde, muss sich anpassen, ob gewollt, oder nicht!!
    NIEMAND, KEIN menschliches Wesen, hat die Macht, diese anhaltende Pandemie zu stoppen, zu eliminieren!!
    Daher ist die anhaltende Devise für die gesamte Menschheit: anpassen an die vorgegebenen Massnahmen, Abstands-Sicherheits-Regeln
  • Kommentar von Hans-Peter Meier  (FromAnotherWorld)
    Ach wie doch ein T-Shirt provozieren kann^^ Zum Glück haben wir keine grösseren Probleme. Ich denke es ist gut, wenn Leute, die sich nicht impfen möchten, sehen, dass auch sie Unterstützung haben in der Politik. Es gibt da nämlich nicht ein klares richtig und falsch, sondern jeder darf sich selber entscheiden. Die Konsequenzen muss schliesslich auch jeder selbst tragen.
    1. Antwort von Michael Scherrer  (Michael)
      Grüezi Herr Meier, wenn der letzte Satz Ihres Kommentars doch nur wahr wäre! Wie einfach wäre es dann.

      Ich frage mich, wie heute eine solche Aussage gemacht werden kann. Pflegende am Anschlag, Leute in Heimen die weggesperrt werden, Menschen die das Virus gedankenlos weiterverbreiten, Spitalbehandlungen die verschoben werden, Menschen die den Job verlieren, Unternehmer deren Geschäft leidet….
      Und dann die Menschen, die sterben, an COVID leiden usw.
      Haben Sie daran nur eine Sek. gedacht??
    2. Antwort von Martin Gebauer  (Mäde)
      @Scherrer: geimpfte haben doch nichts zu befürchten? In den Heimen sollten nun auch alle geimpft sein und wenn nicht, so what. Irgendwann darf man auch in Würde sterben. Der Notstand in den Spitälern wurde vom Staat, mit seiner untauglichen Gesundheitspolitik verursacht. Ich kann ihren apokalyptischen Sound nicht nachvollziehen.