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Friedensgipfel in New York Bundesrat Cassis wirbt für Syrien-Lösung

  • Aussenminister Ignazio Cassis hat in New York an einem Friedensgipfel für Syrien für eine rasche Bildung eines Verfassungsausschusses geworben.
  • Zu dem Treffen hatte die EU am Rande der Uno-Generalversammlung geladen.
Mann und Frau sitzen sich gegenüber und lächeln.
Legende: Ignazio Cassis führte ein bilaterales Gespräch mit Federica Mogherini, EU-Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik. Keystone

Die schwerwiegenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte dauerten in Syrien an, sagte Cassis. Es seien aber erste positive Entwicklungen, insbesondere in zwei Bereichen, zu beobachten.

Dank der Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, seien die Konturen für einen Verfassungsausschuss festgelegt worden. Das Gremium soll in Genf tagen und eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten. Die Schweiz sei bereit, diesen Prozess zu unterstützen, so Cassis.

«Erste Fortschritte bündeln»

Zudem seien in der Frage inhaftierter und vermisster Personen in Syrien einige Fortschritte bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe erreicht worden. «Jetzt ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu bündeln und diese ersten Zeichen des Fortschritts zu konkreten Ergebnissen zu machen», sagte Cassis weiter.

Für die Schweiz seien nun Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung in Syrien ein Muss, so der Aussenminister. «Seit 2011 wurden von der Schweiz mehr als 376 Millionen Franken für gefährdete Bevölkerungsgruppen in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt. Das ist die bisher grösste humanitäre Operation unseres Landes», betonte Cassis.

Tisch und Männer sowie eine Frau sitzen darum.
Legende: Der Schweizer Aussenminister (rechts) nutzte die Reise nach New York auch für ein bilaterales Treffen mit Russlands Aussenminister Sergej Lavrov (links in der Mitte). Keystone

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die wollen eine Verfassung für Syrien aufsetzen? Ich glaube da haben einige doch sehr utopische Ziele. Und sowas auch noch; ...von der Schweiz mehr als 376 Millionen Franken für gefährdete Bevölkerungsgruppen in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt..." Ob die wissen in welche Taschen das letztlich fliesst? - Da sollen jetzt die Russen, Iraner, USA, Türken, Deutsche, Franzosen und Saudia-Arabien etc. zahlen. Die haben da auch Krieg geführt oder führen lassen.
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  • Kommentar von Andreas Hug (AndiHug)
    europa und usa haben von anfang an den falschen geholfen und den krieg unnötig lange gamacht. helft endlich mal den russen und assad. anders gehts da nicht. und dann schickt die flüchtlinge wieder nach hause. eigentllich ganz einfach.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Ja, auch der Tessiner FDP-Aussenminister (Cassis) lächelt lieber auf den Weltbühnen hübsche Frauen an, als endlich in Brüssel zu erklären, was eine direkte Demokratie und Selbstbestimmung ist und bedeutet! Zudem ist die Einmischung in den brutalen Syrien-Konflikt wohl kaum die Aufgabe unserer jeweiligen Aussenminister! Wer wundert sich noch ab den ständig geringeren Stimmbeteiligungen an den Urnen!
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Leider hat er den vor seiner Wahl versprochenen Reset-Knopf immer noch nicht gefunden. Ich bezweifle seine Ehrlichkeit. In Syrien sind mindestens neuen Kriegsparteien, darunter Putin und Rohni. Deshalb Finger weg und nicht verbrennen.
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    2. Antwort von A. Keller (eyko)
      Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch) Einmal gewählt in den Bundesrat steht die Selbstverliebtheit und das eigene Ego im Vordergrund. Da wird immer viel versprochen, Sand in die Augen gestreut, andere überzeugen, damit man gewählt wird. Später verpufft alles wie eine Seifenblase. In Brüssel wird schon lange nichts mehr erreicht durch unsere BR. Immer wird die Wirtschaft in den Vordergrund gestellt, nie die Wünsche des Volkes. Man politisiert seit langem am Volk vorbei. Einfach traurig.
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