Der neue Mann in Brüssel für die Schweiz, der Vize-Präsident der EU-Kommission Maros Sefcovic, verwendet bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Ansprechpartner für die Schweiz deutliche Worte. Man könnte auch sagen, der Slowake beginnt zugleich mit dem rhetorischen Powerplay, für das die EU-Kommission bekannt ist.
Man erwarte in Brüssel einen deutlichen Beweis für den politischen Willen der Schweiz, so Sefcovic. Der Frust in Brüssel scheint nach wie vor gross zu sein, dass der Schweizer Bundesrat im Frühling dieses Jahres die Verhandlungen zum Rahmenabkommen nach sieben Jahren abgebrochen hat.
Klärung der institutionellen Fragen bleibt die Priorität
In diesem Zeitraum von sieben Jahren und vielen Verhandlungsrunden konnte man sich auf beiden Seiten in Bezug auf institutionelle Fragen wie einen Streitbeilegungsmechanismus nicht einigen. Kommissar Sefcovic macht deutlich, dass die Klärung dieser Fragen nach wie vor höchste Priorität für die EU habe.
Dass diese institutionellen Fragen nach dem Abbruch der Verhandlungen nicht einfach in den Hintergrund rücken, war bereits nach dem Besuch der Schweizer Parlamentarier in Brüssel vor zwei Wochen klar. Und auch der Arbeitsbesuch von Staatssekretärin Livia Leu vor einer Woche konnte daran nichts ändern. Es wird der EU-Kommission zwar bewusst sein, dass man in Bern eine andere Prioritätenliste hat, sonst hätte der Bundesrat die Verhandlungen nicht abgebrochen, Sefcovic scheint das aber nicht zu berücksichtigen. Die Vorstellungen darüber, wie es in Bezug auf die Klärung der institutionellen Fragen weitergehen soll, liegen nach wie vor weit auseinander.
Sefcovic fordert weitere Gelder aus der Schweiz
In Bezug auf die Kohäsionsbeiträge baut der Vizepräsident der EU-Kommission den Druck auf die Schweiz aus. Neben der noch ausstehenden Kohäsionsmilliarde sollte bereits über einen weiteren zukünftigen Finanzbeitrag gesprochen werden. Mit seinem Hinweis auf Norwegen und seiner Bemerkung, dass man dies von einem wohlhabenden Land wie der Schweiz erwarten könne, weist Sefcovic zwischen den Zeilen darauf hin, dass der finanzielle Beitrag durchaus auch höher ausfallen dürfte.
In Brüssel ist schon seit längerer Zeit zu hören, dass die EU-Kommission für den Zugang zum EU-Binnenmarkt und auch für weitere Gespräche wie beispielsweise über eine Assoziierung bei «Horizon Europe», mehr möchte, als die zurzeit durch das Schweizer Parlament blockierte Kohäsionsmilliarde. Die EU-Kommission verknüpft hierbei zwar sachfremde Geschäfte, rückt aber von dieser Position weiterhin nicht ab.
Der erste Auftritt des neuen Verantwortlichen für das Schweiz Dossier in Brüssel zeigt also, dass die EU-Kommission noch nicht bereit scheint, um auf die Anliegen aus Bern einzugehen. Ob es nun zu einem politischen Dialog zwischen Maros Sefcovic und dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis kommt, so wie sich das der FDP-Bundesrat vorstellt, bleibt unklar. Wie man in Brüssel hört, würde ein solcher Dialog wohl erst dann Sinn ergeben, wenn der Aussenminister mit konkreten Lösungsvorschlägen für die weiterhin bestehenden Probleme anreisen würde.
Michael Rauchenstein
SRF-Korrespondent TV in Brüssel
