Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat Steuererleichterungen der vergangenen 20 Jahre geprüft. Die Prüfung zeigt: Vor allem in den ersten zehn Jahren wurde das Instrument rege genutzt, um ausländische Firmen anzuziehen – jedes Jahr erhielten zwischen 30 und 90 Firmen solche Steuererleichterungen. Dem Bund entgingen dadurch Steuereinnahmen von 12 Milliarden Franken.
«Die Ergebnisse der Prüfungen deuten darauf hin, dass ein Grossteil der untersuchten Vorhaben auch ohne Steuererleichterung umgesetzt worden wäre», sagt Eveline Hügli von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Steuererleichterungen wären deshalb «gar nicht unbedingt notwendig» gewesen. Rund zwei Drittel der neuen Stellen wären laut dem Bericht auch ohne Steuererleichterungen geschaffen worden.
Arbeitsplätze sind geblieben
Warf der Bund hier also Geld aus dem Fenster? Nein, so könne man das nicht sagen, hält Hügli von der Finanzkontrolle fest. Denn die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, seien geblieben. «Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Instrument in der Regel nachhaltig ist und die geschaffenen Arbeitsplätze nach Ende der Steuererleichterung meist am gleichen Ort weiterbestehen.»
Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Instrument in der Regel nachhaltig ist.
Rund 80 Prozent der Arbeitsplätze bestanden also weiter, auch wenn die Steuererleichterungen ausliefen. Die Finanzkontrolle zieht demnach eine gemischte Bilanz.
Positiv fällt dagegen die Bilanz der Kantone aus: Für die strukturschwachen Gebiete seien die Steuererleichterungen ein wichtiges Instrument, sagt der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin, Präsident der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren. Es habe sich gezeigt, «dass das Instrument zu entsprechender Wertschöpfung beitragen kann – dass ich der Meinung bin, man sollte es in dieser Form beibehalten», so Brutschin.
Vor allem Schweizer Firmen profitieren
Der Bericht zeigt auch, dass das Instrument in den vergangenen zehn Jahren viel weniger häufig angewandt wurde. Zudem hat sich auch der Fokus verschoben: Heute sind es zu 80 Prozent Schweizer Firmen, die von Steuererleichterungen profitieren.
Denn nun geht es vor allem darum, Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen zu erhalten – und nicht mehr darum, neue Firmen aus dem Ausland anzulocken.
