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Steuererleichterungen: 80 Prozent der Firmen wären auch so in die Schweiz gekommen
Aus HeuteMorgen vom 07.07.2020.
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Für ausländische Firmen Viele Steuergeschenke waren gar nicht unbedingt notwendig

Die umstrittenen Steuererleichterungen des Bundes waren oft nicht nötig, aber dennoch nachhaltig, zeigt eine Prüfung der Finanzkontrolle.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat Steuererleichterungen der vergangenen 20 Jahre geprüft. Die Prüfung zeigt: Vor allem in den ersten zehn Jahren wurde das Instrument rege genutzt, um ausländische Firmen anzuziehen – jedes Jahr erhielten zwischen 30 und 90 Firmen solche Steuererleichterungen. Dem Bund entgingen dadurch Steuereinnahmen von 12 Milliarden Franken.

«Die Ergebnisse der Prüfungen deuten darauf hin, dass ein Grossteil der untersuchten Vorhaben auch ohne Steuererleichterung umgesetzt worden wäre», sagt Eveline Hügli von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Steuererleichterungen wären deshalb «gar nicht unbedingt notwendig» gewesen. Rund zwei Drittel der neuen Stellen wären laut dem Bericht auch ohne Steuererleichterungen geschaffen worden.

Eine Schweizer Karte, gebastelt aus Geldmünzen
Legende: Eine Mehrheit der Unternehmen wäre auch ohne Steuererleichterung in die Schweiz gekommen. Keystone

Arbeitsplätze sind geblieben

Warf der Bund hier also Geld aus dem Fenster? Nein, so könne man das nicht sagen, hält Hügli von der Finanzkontrolle fest. Denn die Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, seien geblieben. «Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Instrument in der Regel nachhaltig ist und die geschaffenen Arbeitsplätze nach Ende der Steuererleichterung meist am gleichen Ort weiterbestehen.»

Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Instrument in der Regel nachhaltig ist.
Autor: Eveline HügliEidgenössische Finanzkontrolle

Rund 80 Prozent der Arbeitsplätze bestanden also weiter, auch wenn die Steuererleichterungen ausliefen. Die Finanzkontrolle zieht demnach eine gemischte Bilanz.

Positiv fällt dagegen die Bilanz der Kantone aus: Für die strukturschwachen Gebiete seien die Steuererleichterungen ein wichtiges Instrument, sagt der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin, Präsident der Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren. Es habe sich gezeigt, «dass das Instrument zu entsprechender Wertschöpfung beitragen kann – dass ich der Meinung bin, man sollte es in dieser Form beibehalten», so Brutschin.

Vor allem Schweizer Firmen profitieren

Der Bericht zeigt auch, dass das Instrument in den vergangenen zehn Jahren viel weniger häufig angewandt wurde. Zudem hat sich auch der Fokus verschoben: Heute sind es zu 80 Prozent Schweizer Firmen, die von Steuererleichterungen profitieren.

Denn nun geht es vor allem darum, Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen zu erhalten – und nicht mehr darum, neue Firmen aus dem Ausland anzulocken.

Heute Morgen, 7.7.2020, 6:00 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Es ist wirklich gut, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle diese Steuererleichterungen der vergangenen 20 Jahre geprüft hat und nicht nachgelassen hat, bis sie brauchbare Resultate liefern konnte. Ich hoffe, dies öffnet den zuständigen Behörden endlich die Augen. Die Umwelt der Schweiz wird es danken, wenn die hiesige Ansiedelung ausländischer "Steuerflüchtlingsfirmen" gebremst wird.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Staatsnahe Firmen aus China haben in den vergangenen Jahren Dutzende Schweizer Firmen geschluckt. Nun regt sich Widerstand gegen den Ausverkauf der Heimat. Wie diese versteuert werden wissen die wenigsten.Der rote Riese kommt auf leisen Sohlen daher. Parallel zur Kauf-Tour steigt das Unbehagen gegenüber den Staatskapitalisten. Kann es dem Schweizer Staat gleichgültig sein, wenn auf seinem Gebiet ein anderer Staat geopolitische Interessen ausübt?Syngenta oder Gategroup nur die Spitze des Eisbergs
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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Das bestätigt die Argumente der damaligen Gegner. Bei den Befürwortern muss man sich fragen, ob sie einfach nur Lobbyismus betreiben oder nur in den simpelsten Marktmechanismen denken können und unfähig sind, eine komplexe Analyse zu machen, die neben den Steuern auch Faktoren wie Infrastruktur, Bildungsniveau und Innovationskraft beinhalten. (Letztere wird übrigens entgegen der Lobbyisten-Platte mehrheitlich nicht von Firmen geleistet. Deren Stärke liegt in der Vermarktung von Innovationen.)
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