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Schweiz Für Disentis ist das Urteil eine «Katastrophe»

Die einen freut's, die anderen nehmen den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis. Wieder andere sind überrascht und enttäuscht. Allen voran die Bergkantone, die vom Urteil zur Zweitwohnungsinitiative am stärksten betroffen sind.

«Ein schmerzhafter Eingriff», sagt der Gemeindepräsident von Disentis nach dem Urteil des Bundesgerichts. Zehn Bauprojekte seien laut Francestg Cajacob betroffen. «Ein Bauvolumen von insgesamt 27,5 Millionen Franken. Alle Projekte werden jetzt wohl kaum realisiert.» Cajacob äussert sich deshalb besorgt darüber, welche Auswirkungen der Entscheid aus Lausanne auf die Arbeitsmarktsituation in seiner Gemeinde haben könnte.

Im Kanton Wallis ist man ebenfalls konsterniert, sagt SRF-Korrespondentin Ruth Seeholzer. Laut Staatsrat Jean-Michel Cina decke sich der Entscheid nicht mit jener Rechtsauffassung des Wallis. Der Kanton aber beabsichtige, alles in die Wege zu leiten, damit bestehende Bauten nicht von der Initiative betroffen würden.

«Schwarzer Tag» für den Tourismus

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone bezeichnet die Urteile als einen «Schlag für jene, die bauen wollen». Generalsekretär Fadri Ramming ergänzt: Die Konsequenz aus den Urteilen sei, dass betroffene Parteien das Prozessrisiko nun neu beurteilen müssten. Das betreffe jene Fälle, die zwar angefochten, aber noch nicht entschieden wurden.

Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus sprach von einem schwarzen Tag für die Berner Volkswirtschaft, den Tourismus und die betroffenen Grundeigentümer. Für Letztere bedeute der Entscheid faktisch eine Enteignung, sagte er. Nach Schätzung der Regierungsstatthalter sei ein Bauvolumen von rund einer halben Milliarde Franken blockiert, das jetzt verloren gehe. Weniger beunruhigt ist man im Tessin, wo nur rund 50 Rekurse von den Urteilen betroffen sind.

Sieg für Helvetia Nostra

Einer aber freut sich über den heutigen Tag: Umweltschützer Franz Weber. Sein Verein Helvetia Nostra brachte die Zweitwohnungsinitiative erst vors Volk. «Das ist ein Sieg, das ist etwas Wunderbares», sagte Weber vor dem Bundesgericht.

Helvetia Nostra habe in ungefähr 3400 Fällen Beschwerde geführt. Das Recht habe gesiegt, nicht Helvetia Nostra. «Es freut mich für die gute Sache, nicht für mich persönlich», sagte Weber. Man müsse nun weiter kämpfen.

Investitionen in Gefahr

Enttäuscht zeigte sich auch der Hauseigentümer-Verband Schweiz (HEV). Der Entscheid des Bundesgerichts dürfte für verschiedene Bauherren «das Aus ihrer Zweitwohnungsträume bedeuten», schreibt der HEV. Derzeit seien auch viele Bauprojekte durch Einsprachen blockiert, die nicht kurzentschlossen eingereicht worden seien.

18 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sachser, Basel
    Ja, das grosse Gejammer um wenig ist schon bald eine Lachnummer. Man könnte ja jetzt noch mit einem zweiten Gesetz kommen, dass jede Zweitwohnung zu 70% ausgelastet werden muss, an sonsten muss Sie abgebaut werden. Einige Reiche wollten einfach Ihr Ansehen etwas Vergolden, diesen Plan schlägt jetzt fehl, Sie könnten ja in diese Gemeinde Zügeln und dort ein leerstehendes Haus in Miete beziehen. Da würde niemand dagegen etwas einwenden. Es ist schon gut so... Lexkoller wäre auch noch was...
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  • Kommentar von Tom Rosen, Erlenbach
    Grüezi Bananerepublik! Rückwirkende Rechtsentscheide gibt es ja nur in Despotenstaaten. Nach dem Abbau des Leistungsprinzips, nach Aufgabe der Eigenstaatlichkeit und Steuerhoheit, nach Einführung des Überwachungsstaates und nach Auflösung des Föderalismus liegt nun die Einführung der Gerichtswillkür genau auf Kurs. Internationale Firmen und Wohlhabende können es sich leisten, dieser Entwicklung durch Wegzug zu entgehen. Diejenigen, die das gewählt haben nicht. Und das ist gut so.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Nicht für Disentis, sondern für die Spekulanten in Disentis, mag dieser Gerichtsentscheid eine Katastrophe sein. Aber diese Leute haben wissentlich alle Anzeichen für eine Verschärfung der Lage unter den Tisch gewischt. Jetzt kommt halt die Rechnung dafür.
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