Schweiz - Für Disentis ist das Urteil eine «Katastrophe»

Die einen freut's, die anderen nehmen den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis. Wieder andere sind überrascht und enttäuscht. Allen voran die Bergkantone, die vom Urteil zur Zweitwohnungsinitiative am stärksten betroffen sind.

Investitionen in Gefahr

Enttäuscht zeigte sich auch der Hauseigentümer-Verband Schweiz (HEV). Der Entscheid des Bundesgerichts dürfte für verschiedene Bauherren «das Aus ihrer Zweitwohnungsträume bedeuten», schreibt der HEV. Derzeit seien auch viele Bauprojekte durch Einsprachen blockiert, die nicht kurzentschlossen eingereicht worden seien.

«Ein schmerzhafter Eingriff», sagt der Gemeindepräsident von Disentis nach dem Urteil des Bundesgerichts. Zehn Bauprojekte seien laut Francestg Cajacob betroffen. «Ein Bauvolumen von insgesamt 27,5 Millionen Franken. Alle Projekte werden jetzt wohl kaum realisiert.» Cajacob äussert sich deshalb besorgt darüber, welche Auswirkungen der Entscheid aus Lausanne auf die Arbeitsmarktsituation in seiner Gemeinde haben könnte.

Im Kanton Wallis ist man ebenfalls konsterniert, sagt SRF-Korrespondentin Ruth Seeholzer. Laut Staatsrat Jean-Michel Cina decke sich der Entscheid nicht mit jener Rechtsauffassung des Wallis. Der Kanton aber beabsichtige, alles in die Wege zu leiten, damit bestehende Bauten nicht von der Initiative betroffen würden.

«Schwarzer Tag» für den Tourismus

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone bezeichnet die Urteile als einen «Schlag für jene, die bauen wollen». Generalsekretär Fadri Ramming ergänzt: Die Konsequenz aus den Urteilen sei, dass betroffene Parteien das Prozessrisiko nun neu beurteilen müssten. Das betreffe jene Fälle, die zwar angefochten, aber noch nicht entschieden wurden.

Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus sprach von einem schwarzen Tag für die Berner Volkswirtschaft, den Tourismus und die betroffenen Grundeigentümer. Für Letztere bedeute der Entscheid faktisch eine Enteignung, sagte er. Nach Schätzung der Regierungsstatthalter sei ein Bauvolumen von rund einer halben Milliarde Franken blockiert, das jetzt verloren gehe. Weniger beunruhigt ist man im Tessin, wo nur rund 50 Rekurse von den Urteilen betroffen sind.

Sieg für Helvetia Nostra

Einer aber freut sich über den heutigen Tag: Umweltschützer Franz Weber. Sein Verein Helvetia Nostra brachte die Zweitwohnungsinitiative erst vors Volk. «Das ist ein Sieg, das ist etwas Wunderbares», sagte Weber vor dem Bundesgericht.

Helvetia Nostra habe in ungefähr 3400 Fällen Beschwerde geführt. Das Recht habe gesiegt, nicht Helvetia Nostra. «Es freut mich für die gute Sache, nicht für mich persönlich», sagte Weber. Man müsse nun weiter kämpfen.