Für humanitäre Bedürfnisse - Bundesrat bewilligt 20 Millionen für Palästinenser-Hilfe

• Der Bundesrat hat an seiner Sitzung neun Millionen Franken Hilfsgelder für die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten bewilligt.
• Weitere zehn Millionen Franken gehen an das umstrittene UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA.
• Zudem soll mit einer weiteren Million die Unparteilichkeit dieses Hilfswerks gestärkt werden.

Wie die Landesregierung in einer Mitteilung schreibt, gehen die zehn Millionen Franken an UNRWA-Programme in Jordanien, Syrien und im Libanon. Ausserdem fliesst eine Million Franken in die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit dieses Hilfswerks.

Der von der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna verfasste Bericht enthält 50 Empfehlungen, zu deren vollständiger Umsetzung sich das Hilfswerk laut Bundesrat verpflichtet hat.

Die total elf Millionen zugunsten der UNRWA werden noch den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments vorgelegt.

Hilfswerke in Gaza und Westjordanland erhalten Geld

Die weiteren neun Millionen Franken für die Palästinenser gehen zwar für Hilfe in Gaza und im Westjordanland, aber nicht ans UNRWA. Das Geld erhalten mehrere humanitäre Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef), das Welternährungsprogramm (WFP) und die Welt­gesund­heits­organisation (WHO).

«Die Schweiz sendet der UNRWA das Signal, dass sie mit der Arbeit des umstrittenen Palästinenser-Hilfswerks nicht zufrieden ist», sagt SRF-Bundeshaus-Korrespondent Andreas Stüdli dazu.

Das sagt der Bundesrat zu Nahost

Der Bundesrat bleibt in Sachen Nahost-Politik bei seiner bisherigen Erklärung. Er zeigt sich «äusserst besorgt» über die humanitäre Situation im Gazastreifen – und darüber, dass sich diese Tragödie durch den mangelnden Zugang zu humanitärer Hilfe weiter verschärfe. Er erinnert Israel zudem an die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Ausserdem verlangt er neben der sofortigen Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln eine Rückkehr zur Waffenruhe im Gazastreifen. Die humanitäre Hilfe müsse einen «unverzüglichen und unbeschränkten» Zugang im Gazastreifen erhalten, so der Bundesrat. (Andreas Stüdli)