Gebühr für Verkehr - Ausgerechnet grünes Freiburg stellt sich gegen Mobility Pricing

Mehrere Städte in der Schweiz möchten ein Gebührensystem für den Verkehr testen. Doch eine Stadt schert aus.

Das Ziel ist klar: Mittels Mobility Pricing sollen Städte vom Verkehr entlastet werden. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt jemand unterwegs ist und wie weit diese Person fährt, würde die Benutzung von Strasse oder Schiene mehr oder weniger kosten.

Begriffserklärung

Bei Mobility Pricing würde der gesamte Verkehr, also auch der öffentliche, zur Kasse gebeten.

Road Pricing betrifft nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, also den Individualverkehr.

Mehrere Städte in der Schweiz interessieren sich aktuell für einen Pilotversuch. Der Bundesrat will Kantonen oder Gemeinden örtlich und zeitlich begrenzte Versuche beim Mobility Pricing ermöglichen. Zürich, Basel, Bern oder Biel haben beim Bund Interesse angemeldet. Ausgerechnet die rot-grün regierte Stadt Freiburg strebt aber keinen Versuch an.

Macht ein Pilotversuch in Freiburg Sinn?

Gerade zu Stosszeiten braucht es in der Stadt Freiburg regelmässig Geduld: sei es mit dem Auto oder dem Bus. Der Grünen-Politiker Olivier Collaud setzt sich deshalb für Massnahmen ein, besonders der Transitverkehr soll durch Gebühren während der Stosszeiten abgeschreckt werden. Besonders in der Freiburger Unterstadt sei das Problem gross.

Die Idee von Olivier Collaud: Wer nicht unbedingt in die Freiburger Unterstadt muss, sondern nur durchfährt, soll bezahlen.

Keystone

Collauds Vorschlag: Wer innerhalb von 15 Minuten auf der einen Seite in die Unterstadt fährt und auf der anderen wieder hinaus, soll bezahlen. Wer hingegen in diesem Bereich wohnt oder jemanden besucht, wird nicht zur Kasse gebeten.

Personen auf der Durchreise würden sich zweimal überlegen, ob sie wirklich durch die Unterstadt müssen.

Olivier Collaud Politiker Grüne Stadt Freiburg

Doch mit diesem Vorschlag stösst der Politiker auf Granit. Die Regierung, die solches entscheidet, winkt ab – trotz der rot-grünen Mehrheit. Auch Pierre-Olivier Nobs, der zuständige CSP-Gemeinderat, ist dagegen. Seine Verkehrspolitik deckt sich zwar normalerweise mit Forderungen der Grünen.

Ein Pilotversuch in der Stadt Freiburg alleine mache aber keinen Sinn, sagt Nobs. Die Hauptursache der Verkehrsprobleme komme von ausserhalb. Versuche sollten deshalb nur mit der Agglomeration oder dem ganzen Kanton zusammen durchgeführt werden. Grundsätzlich glaube er schon, dass Mobility Pricing oder Road Pricing zielführend sei.

Andere Massnahmen im Fokus

Laut Nobs setzt die Stadt bereits auf alternative Massnahmen, um die Verkehrsprobleme – besonders während den Stosszeiten – zu bewältigen: Damit öffentliche Verkehrsmittel attraktiver werden, gäbe es mehr Velostreifen und Busspuren. Auch Fussgänger- und Tempo-30-Zonen sollen ausgebaut werden.

Wie es beim Mobility Pricing weiter geht

Mehrere Städte und Kantone haben sich für Pilotversuche angemeldet, beziehungsweise ihr Interesse bekundet. Dazu gehören der Kanton Wallis und die Städte Biel oder Bern.

In Bern gibt es bereits einen sehr konkreten Vorschlag: Auf der Monbijoubrücke soll es Gebühren geben, die sich je nach Tageszeit ändern.

Widerstand vorprogrammiert

Der Bundesrat arbeitet gerade an einem Gesetz, das solche Pilotversuche möglich machen soll. Zunächst muss das Parlament darüber beraten. Besonders bürgerliche Kreise haben bereits ihren Widerstand angekündigt: Man müsse entweder den gesamten Verkehr miteinbeziehen – oder gar niemanden. Jedenfalls nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer.