Der Bundesrat stellt zwar in einem Zwischenbericht zu Mobility-Pricing mit Genugtuung fest, dass Kantone und Städte neue und innovative Lösungen testen wollten, schreibt aber: «Die Projekte fokussieren derzeit noch stark auf den Strassenverkehr.» Im Klartext: Die Städte bevorzugen ein sogenanntes Road-Pricing, Gebühren für die Nutzung von Strassen.
Der Bund will aber nur Projekte bewilligen, bei denen auch der öffentliche Verkehr einbezogen wird, sogenanntes Mobility-Pricing. Sowohl Autofahren wie auch Zug oder Tramfahren sollen in der sogenannten Rush-Hour teurer werden. Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamtes für Strassen, ergänzt auf Anfrage: «Das soll nochmal diskutiert werden, dass man diese Vorschläge ausweiten kann, damit es eben auch möglich ist, dass man Erkenntnisse zum ÖV gewinnen kann.»
Städteverband bedauert Stillstand
Entsprechende Gespräche sollen Anfang des nächsten Jahres stattfinden. Bei den Städten kommt diese Kritik des Bundes gar nicht gut an. Die erneute Verzögerung versteht man auch beim Städteverband nicht wirklich, wie Direktor Martin Flügel sagt: «Der Städteverband hat die Möglichkeit von Pilotversuchen immer befürwortet. Es gibt auch Projekte in den Städten. Insofern bedauern wir es schon, dass es nicht vorwärtsgeht.»
Die Städte tun sich schwer damit, auch den öffentlichen Verkehr zu verteuern. Sie sehen das Hauptproblem bei den täglichen Staus auf den Strassen. Zürich beispielsweise hat sich zurückgezogen und macht nicht mehr mit.
In der Stadt Bern ist man zuversichtlicher. Auch dieses Projekt sieht zwar nur die Verteuerung des Autoverkehrs – der Strasse – vor, man sei aber optimistisch, dass man die Fachleute des Bundes vom Berner Modell überzeugen könne.
