Das CVP-Präsidium hat entschieden, dem Initiativ-Komitee den Rückzug der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu beantragen. Zugleich soll den Parteigremien die Lancierung einer neuen Initiative vorgeschlagen werden. Das kündigt CVP-Präsident Gerhard Pfister in einem Exklusiv-Interview mit der «Tagesschau» an.
Die neue Volksinitiative soll sich an die bisherige anlehnen. Von der Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe sollen aber neu auch Homosexuelle mit eingetragener Partnerschaft profitieren können und nicht nur Ehepaare.
Man reagiere damit auch auf den Entscheid des Nationalrates vom Dezember, Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften keine Wahlmöglichkeit zu geben zwischen gemeinsamer und individueller Besteuerung, sagt Pfister.
Kritik an der Ehedefinition
Eine erste Volksabstimmung über die CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» von 2016 hatte das Bundesgericht aufgehoben, weil der Bund im Vorfeld unvollständig informiert hatte. Er hatte von nur rund 80'000 betroffenen Zweiverdiener-Ehepaaren gesprochen. Die Volksinitiative scheiterte an der Urne knapp. Später korrigierte der Bund seine Schätzungen: Rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare zahlten mehr direkte Bundessteuern als vergleichbare Konkubinatspaare.
Wegen der Aufhebung der Volksabstimmung muss die CVP entscheiden, was sie mit ihrer Initiative tut: Sie nochmals zur Abstimmung bringen oder zurückziehen. Indem das Präsidium sie nun zurückziehen will und eine neue Initiative ohne Ehedefinition anstrebt, reagiert die Partei auf einen wichtigen Kritikpunkt an der bisherigen Volksinitiative.
Wie genau Ehepaare und eingetragene Partnerschaften bei den Steuern und der AHV gleichgestellt werden sollen mit Konkubinatspaaren, soll die neue Volksinitiative dem Parlament überlassen.
Im Dezember hat der Nationalrat einen Lösungsvorschlag des Bundesrates abgelehnt. Dieser wollte Ehepaaren und Paaren mit eingetragener Partnerschaft die Wahl lassen, ob sie wie bisher gemeinsam besteuert werden oder neu individuell. Die CVP hätte diese Wahlmöglichkeit unterstützt. Die Tendenz im Nationalrat geht jedoch hin zu einer Besteuerung unabhängig vom Zivilstand.
Diese Individualbesteuerung jedoch lehnt die CVP ab. «Eine Individualbesteuerung für alle stösst auf erheblichen Widerstand der Kantone», sagt Pfister. «Die fürchten grossen administrativen Mehraufwand. Diesen Bedenken müssen wir Rechnung tragen.»
«Jahrzehntelange Diskriminierung beseitigen»
Von der gemeinsamen Besteuerung profitieren vor allem Einverdiener-Paare. Kritiker monieren darum, die CVP wolle auch traditionelle Rollenverteilungen zementieren. «Darum geht es überhaupt nicht», wehrt sich Pfister. «Es geht darum, eine jahrzehntelange Diskriminierung der Ehe und eingetragenen Partnerschaft zu beseitigen, ohne andere dadurch neu zu diskriminieren.»
Entschliesst sich ein Paar zur Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, werden seine Einkommen danach für die Steuerberechnung zusammengezählt. Dadurch resultieren für Zweiverdiener-Paare oft höhere Steuern. Verheiratete erhalten zudem maximal 1.5 volle AHV-Renten statt 2 wie unverheiratete Paare. In anderen Lebensbereichen jedoch profitieren Verheiratete, beispielsweise bei den Witwenrenten.
