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«Gegen Doppelbesteuerung» Keine TV-Gebühren für Unternehmen?

Legende: Video Sollen Firmen von Radio- und Fernsehgebühren befreit werden? abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.11.2018.
  • Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgaben zahlen müssen – so will es die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF).
  • Mit 14 zu 9 Stimmen hat die KVF eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) angenommen.
  • Der Vorstoss geht nun an die entsprechende Ständeratskommission.

Die Mehrheit der Nationalratskommission ist der Meinung, dass die SRG sparen soll. Das während der Diskussionen zur No-Billag-Initiative gemachte Versprechen, der Service-public-Auftrag werde genauer definiert und eingeschränkt, müsse nun in die Tat umgesetzt werden.

Zudem: «Wenn Unternehmen auch Abgaben zahlen müssen, führt das zu einer Doppelbesteuerung, weil alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber ja zu Hause über ihren Haushalt Abgaben entrichten», sagt Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH).

170 Millionen Franken weniger

Die Gegner der Initiative wollen keinen erneuten Wechsel beim Erhebungssystem, bevor der derzeitige Wechsel zur neuen Abgabe ab 1. Januar 2019 vollzogen ist. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass ohne die Unternehmensabgabe Gebührengelder von 170 Millionen Franken fehlen würden. Damit würden auch private Radio- und Fernsehstationen weniger erhalten.

Das Stimmvolk hatte dem neuen Gebührensystem vor drei Jahren zugestimmt, allerdings äusserst knapp. Die geräteabhängige Gebühr wird damit durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

Grossteil der Firmen zahlt keine Abgabe

Haushalte müssen mit dem neuen System weniger zahlen als heute: Die Abgabe beträgt ab 2019 365 Franken im Jahr. Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe, die ab einem Umsatz von 500'000 Franken fällig wird. Rund drei Viertel der Unternehmen zahlen somit keine Abgabe.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Einige sprechen vom Volkswillen - aber diese Vorlage wäre auch durchgekommen ohne Besteuerung von Unternehmen. Das war der versteckte Pferdefuss. Warum sollen diese Gebühren vom Firmenumsatz abhängig sein? Einkommensabhängig für Private wäre doch viel fairer gewesen.Macht TV gebührenfrei bezahlt durch allgemeine Steuereinnahmen - jeder bezahlt nach seinem Einkommen und seiner Progressionsrate. Allerdings Progression allein ist bereits eine Ungerechtigkeit.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      So eine Lösung bedürfte wohl auch eines Verfassungs-Artikels, sowie einer Gesetzesänderung und Vollzugsverordnung. - Was wenn das dann eben beim EGMR dann einfach abgelehnt wird, was nicht ganz unwahrscheinlich, sogar sehr wahrscheinlich ist? Warum soll der Preis für Kaffee, Tee, Brot, Milch, Wasser, Strom uvam. denn eigentlich für alle gleich sein ? Ich bekomme dann den PW zum VW-Tarif und der Millionär den gleichen PW zum Rolls-Royce-Tarif. - Finde ich echt toll. (smile)
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    2. Antwort von Edi Steinlin (Chäsli)
      Ja, Ja Herr Schmid, jetzt wird genau das durchgeführt, über das wir abgestimmt haben. Wollen eigentlich unsere Parlamentarier nach Volksabstimmungen alles so ändern wie es ihnen passt. "Wäre, hätte Velokette. Wir müssen nicht mehr abstimmen, wenn nachher Herr Rutz kommt und alles ändern will. Ich denke bei den nächsten Wahlen daran.
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  • Kommentar von Tom Schmid (Phares)
    ...und als nächstes keine Steuern mehr bezahlen wollen, weil die Mitarbeiter dies ja schon erledigen - oder wie?
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Kein Witz, das kann tatsächlich ja auch noch kommen. Gründen wir doch mal ein Gruppe Schweiz ohne Unternehmenssteuern. So eine GSoU ! Besten Dank für die gute Idee ! (weiter so, smile)
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Ueber das wurde im März 2018 abgestimmt, die SVP widerspricht sich einmal mehr selber. Ein Firma mit einer halben Million Umsatz zahlt die SRG Gebühren aus der Portokasse.
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