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Parlament beschliesst Streichung von Industriezöllen
Aus Rendez-vous vom 15.09.2021.
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Gegen Hochpreisinsel Die Industriezölle fallen in der Schweiz

  • Die Industriezölle in der Schweiz werden abgeschafft.
  • Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt.
  • Eine Etappierung wurde äusserst knapp abgelehnt.

Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage mit 106 zu 75 Stimmen bei 15 Enthaltungen – diese stammten vor allem aus der Mitte-Fraktion. Mit Nein stimmten SP und Grüne und eine Minderheit der Mitte-Fraktion.

Mit der Abschaffung der Industriezölle werden dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten hingegen können laut Bundesrat jährlich rund 350 Millionen Franken einsparen.

Stichentscheid gegen Etappierung

Der Nationalrat behandelte die Vorlage zum zweiten Mal, nachdem er im Juni 2020 nicht darauf eingetreten war. Zu reden gab im Nationalrat beim zweiten Anlauf, ob die Streichung der Industriezölle auf einen Schlag erfolgen sollte. Die Wirtschaftskommission (WAK-N) beantragte mit knappem Mehr, dies zu tun und damit Bundesrat und Ständerat zu folgen. Mit Stichentscheid von Ratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) folgte der Nationalrat dem Antrag.

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Ritter: «Wenn wir aufs Ganze gehen, riskieren wir ein Referendum»
Aus News-Clip vom 15.09.2021.
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Eine starke Minderheit von SP, Mitte und Grünen plädierte im Sinn eines Kompromisses und mit Rücksicht auf die Bundesfinanzen für eine Etappierung – ohne Erfolg. Mit der vollständigen Abschaffung der Industriezölle verzichte der Bund auf Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Franken, sagte Leo Müller (Mitte/LU) dazu. Eine Etappierung würde viel für Unternehmen bringen, belaste die Bundeskasse aber deutlich weniger, sagte Markus Ritter (Mitte/SG). Ausserdem warnte er vor einem Referendum.

Diese Abgrenzung sei schwierig und führe zu mehr bürokratischem Aufwand, entgegnete Jürg Grossen (GLP/BE) namens der Mehrheit. Die Kosten einer Abschaffung auf einen Schlag seien für den Bund verkraftbar, ergänzte Petra Gössi (FDP/SZ). Ohne Industriezölle könnten Unternehmen von günstigeren Vorleistungen profitieren und Produktionskosten senken.

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Gössi: «Es ist mit Einsparungen für Konsumentinnen zu rechnen»
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Auch die SVP wollte den alten Zopf abschneiden, wie Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) sagte. Eine klare Trennung zwischen industriellen Rohstoffen, Halbfabrikaten und übrigen Industrieprodukten sei zudem schwierig. Die Schrittweise Abschaffung der Industriezölle sorge für noch mehr Bürokratie statt weniger.

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Martullo-Blocher: «Veraltete protektionistische Massnahmen»
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Rückweisung abgelehnt

Die Vorlage bringe der Wirtschaft den nötigen Sauerstoff nach der Krise, sagte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Gerade die Textil- und die Maschinenindustrie könne von der Abschaffung profitieren, diese nütze aber der ganzen Wirtschaft. Die aktuelle Finanzlage erlaube die Streichung der Zölle.

Ganz vom Tisch war die Frage, ob der Rat auf die Vorlage überhaupt eintreten sollte, nicht. Eine Minderheit um Jacqueline Badran (SP/ZH) beantragte erneut Nichteintreten, unterlag aber mit 69 gegen 121 Stimmen. Die Zölle bestimmten die Preise lediglich marginal, sagte Badran.

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Badran: «Die Zölle sind definitiv kein relevanter Kostentreiber»
Aus News-Clip vom 15.09.2021.
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Die Schweiz würde ohne Industriezölle allen Verhandlungsspielraum für Freihandelsabkommen verlieren. Gewisse Branchen wären ohne Industriezölle ohne Schutz.

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Rytz: «Arbeitsplätze und Klimaschutz in der Schweiz gefährdet»
Aus News-Clip vom 15.09.2021.
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Eine zweite Minderheit um Regula Rytz (Grüne/BE) wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, drang aber mit 87 gegen 108 Stimmen ebenfalls nicht durch. Die Abschaffung der Industriezölle führe zu mehr Importen von Produkten «mit schwerem CO2-Rucksack», sagte Rytz. Nur Produkte mit ökologischen Mindeststandards sollten von den Industriezöllen befreit werden.

Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

SRF 4 News, 15.09.2021, 11:00 Uhr;

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Gienger  (Pascal Gienger)
    Das wird nichts bringen.
    Die Einfuhrzölle in die Schweiz sind - bis auf Agrarprodukte/Fleisch - nicht höher als in die EU (EU Zollunion).

    Das wird die Preise in der Schweiz nicht senken.
    Den Gewinn machen Generalimporteure die das Monopol für die Produkte eines Unternehmens hat.

    Man hätte diese Generalimporteure stutzen können mit einem Abkommen mit der EU um diese Strukturen zu verbieten.
  • Kommentar von Christof Zellweger  (skanderbeg)
    Falls in China oder anderen Billiglohnländern produziert wird, kann von dort aus direkt in die jeweiligen Märkte (z. B. EU) geliefert werden und in die Schweiz sowieso. Also werden die Gewinne noch mehr maximiert!
  • Kommentar von Christof Zellweger  (skanderbeg)
    Und wieder eine halbe Milliarde im Jahr einigen reichen Firmen in den Mund geworfen.
    Wer glaubt, dass die gesparten Zölle an den Konsumenten weitergegeben werden, der soll dies weiter glauben.
    Mich beschäftigt viel mehr, dass jetzt prinzipiell kaum mehr Firmen Interesse haben werden, in der teuren Schweiz zu produzieren. Jetzt kann alles im Ausland zu Dumpingpreisen produziert werden und von dort ohne Zölle in die Schweiz geliefert werden.
    Schauen wir in 10 Jahren, wer Recht hatte.