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Gegen «one in – one out»-Regel Der Ständerat will keine «Bürokratiebremse»

Darum geht es: Die Parlamentarische Initiative von Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) fordert, dass wenn der Bundesrat dem Parlament ein Gesetz vorlegt, er gleichzeitig – nach dem Prinzip «one in, one out» – einen Vorschlag macht, wie an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt werden kann. Damit soll die Überregulierung gestoppt werden.

Das wurde entschieden: Während der Nationalrat der Initiative knapp Folge gegeben hatte, will der Ständerat nicht auf das Vorhaben eingehen. Er lehnte es relativ knapp mit 22 zu 19 Stimmen ab. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Stapel von Gesetzestexten im Ständerat.
Legende: Die eidgenössischen Räte haben viele Gesetzestexte zu beraten. Eine Parlamentarische Initiative, welche diese Flut eindämmen soll, wurde dennoch nicht angenommen. Keystone / Archiv

Das sagen die unterlegenen Befürworter: Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) versuchte vergeblich, seine Ratskollegen davon zu überzeugen, dass mit der Initiative eine «Bürokratiebremse» geschaffen werde.

Das sagen die Gegner: Pascal Bruderer (SP/AG) betonte, dass das Parlament es selbst in der Hand habe, die Gesetzesflut zu drosseln: «Wir sind Gesetzgeber!» Ihr Ratskollege Roberto Zanetti (SP/SO) regte sich in einem engagierten Votum auf, dass es mittlerweile Gesetze brauche, um andere Gesetze nicht abzuändern. Man werde so zur «Lachnummer».

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9 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Hohe Lebensqualität mit möglichst vielen Gesetzen erreichen zu wollen, ist eine Illusion. Wie in anderen Bereichen gibt es das Gesetz der Sättigung, welches bei Nichtbeachtung die Lebesqualität und die Sicherheit mindert statt fördert.
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  • Kommentar von Urs Ziegler (Urs Ziegler)
    Wenn ich meine Kollegen höre, die aus dem Ausland kommen und meine Bekannten, die für kantonale oder Bundesämter arbeiten, dann können wir doch recht zurrieden sein mit dem Ausmass der Bürokratie in CH. Wenn allerdings Parlament und Aemter zusammenspannen würden, dann könnte noch einiges verbessert werden, ohne Leute zu entlassen. Die Aemter kennen die Probleme mit den Gesetzen und das Parlament kann die Gesetze entsprechend verbessern. Wir übrigen, das Volk würde nur noch staunen.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Bürokratiebremse? So was unverschämtes. Geht gar nicht. Da müssten ja so viele total unnütze Bundesjobs gestrichen werden. Wenn man nur schon an die in den letzten Jahren ins Kraut geschossenen Sozialindustriejobs denkt.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Auch die Sozialindustrie ist eine Industrie und gibt Arbeitsplätze! Nämlich zumindest ebenso nützliche wie die (um etliches aufgeblähtere) Armee-Verwaltungs-Industrie namens VBS ...
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