Darum geht es: Die Parlamentarische Initiative von Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) fordert, dass wenn der Bundesrat dem Parlament ein Gesetz vorlegt, er gleichzeitig – nach dem Prinzip «one in, one out» – einen Vorschlag macht, wie an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung erzielt werden kann. Damit soll die Überregulierung gestoppt werden.
Das wurde entschieden: Während der Nationalrat der Initiative knapp Folge gegeben hatte, will der Ständerat nicht auf das Vorhaben eingehen. Er lehnte es relativ knapp mit 22 zu 19 Stimmen ab. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Das sagen die unterlegenen Befürworter: Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) versuchte vergeblich, seine Ratskollegen davon zu überzeugen, dass mit der Initiative eine «Bürokratiebremse» geschaffen werde.
Das sagen die Gegner: Pascal Bruderer (SP/AG) betonte, dass das Parlament es selbst in der Hand habe, die Gesetzesflut zu drosseln: «Wir sind Gesetzgeber!» Ihr Ratskollege Roberto Zanetti (SP/SO) regte sich in einem engagierten Votum auf, dass es mittlerweile Gesetze brauche, um andere Gesetze nicht abzuändern. Man werde so zur «Lachnummer».
