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Gegen Schwerstkriminalität Fedpol will Daten von Flugpassagieren auswerten

Legende: Audio Nicoletta della Valle abspielen. Laufzeit 28:56 Minuten.
28:56 min, aus Samstagsrundschau vom 31.03.2018.
  • Wie die USA, Kanada und die EU will auch der Bund auf Informationen über die Flugpassagiere zugreifen können.
  • Ein spezielles, neu zu schaffendes Team soll diese dann zur Bekämpfung von «Schwerstkriminalität» auswerten.

Rund 50 Millionen Daten von Flugpassagieren, sogenannte PNR (Passenger Name Record), fliessen nach Angaben der Chefin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, jährlich durch die Schweiz. Ab Ende Mai wird die Schweiz der EU alle Daten über alle Flüge in die EU liefern müssen – wie dies bereits heute mit den USA und Kanada der Fall ist.

«Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob auch die Schweiz diese Daten erhalten und auswerten kann», sagte della Valle in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Deshalb werde ihr Amt dem Bundesrat und – wenn dieser einverstanden sei – auch dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten.

Nur wenige Leute sollen Zugang haben

Das Fedpol möchte in Fällen von «Schwerstkriminalität und nicht irgendeiner Kriminalität» mit den Daten arbeiten können, sagte della Valle. Ausgewertet würden diese dann von einer neu zu schaffenden Einheit im Fedpol, der Passenger Information Unit.

Diese soll gemäss della Valle aus 15 bis 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Kantonen, dem Fedpol und dem Grenzwachkorps zusammengesetzt werden. Damit hätten nur «ganz wenige» Leute Zugang zu den Daten, versicherte della Valle.

Ziel: Verhinderung von Anschlägen

Bei den Fluggastdaten handelt es sich um persönliche Daten der Passagiere wie Name, Kreditkartennummer, Reisedaten, Sitznummern, Gepäckangaben, Kontaktangaben und Essenswünsche. Die EU hatte nach langen Diskussion 2016 die sogenannte PNR-Richtlinie verabschiedet. Sie soll im Mai 2018 in Kraft treten.

Die Richtlinie verpflichtet die Fluggesellschaften, die Flüge in die EU oder von der EU ins Ausland anbieten, den EU-Ländern ihre Passagierdatensätze zu überlassen. Die Daten werden auf Vorrat für sechs Monate gespeichert – mit dem Ziel, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen.

Legende: Video Fedpol an Flugpassagierdaten interessiert abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.03.2018.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Wenn bald alle Behörden alles von uns wissen, wird das persönliche Ausfüllen der Steuererklärung wahrhaft zum letzten grossen Anachronismus.
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Es kommt noch lustiger - damit sich der ganze Zirkus auch rechnet ( nachhaltig rechnet ) muss man mit ausgeklügelten, verschärften Gesetzen sehr viele Verdächtige und Straftäter erschaffen ( Beispiele gibt es zu Hauf ) - damit auch alle Verfolgungsbehörden inkl. Das FBI voll ausgelastet sind, bezahle ich doch heute schon für jede Bagatellübertretung bis zu 5000 Fr Busse. In der Grundschule wird dann das Strafgesetzbuch als Lesebuch dienen müssen bevor man mündig wird - sonst folgt Ungemach.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Diese hysterischen Massnahmen veranlassen mich als aufgeklärten Bürger vermehrt zur völligen Verweigerung dieser Reisediktatur - ich gehe wieder ohne Handy in der Tasche ganz neue Wege . Gleichzeitig werde ich dann vermutlich als verdächtigter Terrorist manuell vom FBI verfolgt und muss meine Türschnalle vor Benützung chemisch reinigen . Und diesen Wahnsinn machen die Demokratien alle brav mit - wo leben wir denn eigentlich Heute ?
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (PALLEKALLE)
    Wer glaubt denn daran dass Schwerstkriminelle mit dem Flugzeug durch die Gegend reissen? Hier wird der normale Passagier zum gläsernen Passagier gemacht und was nur kleine Fehler anrichten können, kann man gelegentlich in den USA erleben. Unter dem Deckmantel: Kriminalität/Attentate wird nun weiter an der Privatsphäre geschraubt. Die, die Attentate verüben wollen/werden sind schon längst in den Ländern sesshaft.
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