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Legende: Der Motionär Philippe Nantermod will den Taxis nicht mit Verboten, sondern mit einer Lockerung der Vorschriften helfen. Keystone
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Schweiz Gegen Uber: Bundesrat kommt Taxifahrern zur Hilfe

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die Annahme einer Motion, die Schweizer Taxis gegenüber Privatdiensten wie Uber wettbewerbsfähiger machen soll.

Der Bundesrat will die Vorschriften für Taxifahrer lockern, damit Taxiunternehmen im Konkurrenzkampf mit Diensten wie Uber nicht benachteiligt sind. Er beantragt dem Parlament, eine Motion für Gesetzesänderungen anzunehmen.

Der Motionär Philippe Nantermod (FDP/VS) fordert, dass der berufsmässige Personentransport in Autos den ordentlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und des Arbeitsgesetzes unterstellt werden. Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, welche die Arbeits- und Ruhezeit regelt.

Nachteile wegen bestehender Sonderregeln

Das führe zu Wettbewerbsnachteilen für die Taxis und verhindere jede Innovation, schreibt Nantermod zu seinem Vorstoss. Würde man die Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften unterstellen, würden die neuen Fahrdienste nicht mehr von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren.

Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt sei der Sektor umgewälzt worden, gibt Nantermod zu bedenken. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, führten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen stärker benachteiligt würden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrgäste nicht zufrieden. Diese erwarteten, dass sich der Markt weiterentwickle.

Die Vorschriften, welche Taxis heute erfüllen müssten, seien streng und stammten aus der Zeit vor GPS und Informationstechnologien. Heute trügen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum Ziel bei, die Sicherheit zu gewährleisten.

Offenerer Vorschlag von Parteikollegen

Ja sagt die Regierung auch zu einer Motion von Fathi Derder (FDP/VD) mit demselben Anliegen, die offener formuliert ist: Der Bundesrat soll eine Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Angebote vorzuschlagen. Die Bundesgesetzgebung entspreche angesichts des Angebots an neuen Fahrdiensten nicht mehr den Anforderungen, schreibt der Derder. Darüber seien sich alle einig.

Uber ist ein Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen. Er vermittelt Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer sowie an private Fahrer. Auch reguläre Taxis werden vermittelt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner (M. Steiner)
    Endlich. Damit erleichtert man nicht nur Reformen im Taxigewerbe, sondern legalusiert auch das Tun von Uber. Und damit werden die vielbeschriebenen Unfreundlichkeiten der alten Taxigilde (gerade selber wieder in Basel erlebt, unmöglich) schnell ausgemerzt sein: und tschüss!
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    1. Antwort von Franz Huber (R.)
      Interessant, weil viele der Uber Fahrer sind doch genau die gleichen Taxifahrer wie vorher. Sind dann aber sicher viel freundlicher weil die Preise, und somit auch der Verdienst der Fahrer tiefer ist. Und es gemäss Aussagen von Fahrern wegen der Elektronischen Bezahlung auch kaum mehr Trinkgeld gibt. Bin gespannt wie lange es dauert bis sie mal einen Unfreundlichen Uber Fahrer erwischen werden. Viel Spass beim Monopolisten Unterstützen.
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