Der Bundesrat will die Vorschriften für Taxifahrer lockern, damit Taxiunternehmen im Konkurrenzkampf mit Diensten wie Uber nicht benachteiligt sind. Er beantragt dem Parlament, eine Motion für Gesetzesänderungen anzunehmen.
Der Motionär Philippe Nantermod (FDP/VS) fordert, dass der berufsmässige Personentransport in Autos den ordentlichen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und des Arbeitsgesetzes unterstellt werden. Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, welche die Arbeits- und Ruhezeit regelt.
Nachteile wegen bestehender Sonderregeln
Das führe zu Wettbewerbsnachteilen für die Taxis und verhindere jede Innovation, schreibt Nantermod zu seinem Vorstoss. Würde man die Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften unterstellen, würden die neuen Fahrdienste nicht mehr von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren.
Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt sei der Sektor umgewälzt worden, gibt Nantermod zu bedenken. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, führten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen stärker benachteiligt würden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrgäste nicht zufrieden. Diese erwarteten, dass sich der Markt weiterentwickle.
Die Vorschriften, welche Taxis heute erfüllen müssten, seien streng und stammten aus der Zeit vor GPS und Informationstechnologien. Heute trügen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum Ziel bei, die Sicherheit zu gewährleisten.
Offenerer Vorschlag von Parteikollegen
Ja sagt die Regierung auch zu einer Motion von Fathi Derder (FDP/VD) mit demselben Anliegen, die offener formuliert ist: Der Bundesrat soll eine Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Angebote vorzuschlagen. Die Bundesgesetzgebung entspreche angesichts des Angebots an neuen Fahrdiensten nicht mehr den Anforderungen, schreibt der Derder. Darüber seien sich alle einig.
Uber ist ein Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen. Er vermittelt Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer sowie an private Fahrer. Auch reguläre Taxis werden vermittelt.
