Er ist alles andere als ein Armeegegner. Martin Landolt, ehemaliger BDP-Präsident, gilt aber als geistiger Vater der Korrektur-Initiative. Dass der Ständerat heute mit einem Gegenvorschlag den Initianten weit entgegenkommt, hätte er so nicht erwartet, wie er im Interview mit SRF erklärt. Ein Rückzug der Initiative scheint wahrscheinlich.
Martin Landolt
Nationalrat «Die Mitte»
SRF News: Seit Anfang Jahr sind Sie Mitglied der Partei «Die Mitte»: Wissen Sie, wie viele von ihren neuen Parteikolleginnen und -kollegen im Ständerat Ja gesagt haben zu Ihrer Korrektur-Initiative?
Martin Landolt: Im Detail noch nicht, aber offensichtlich eine Mehrheit. Der entsprechende Antrag, welcher sich durchgesetzt hatte, ist ja auch von unserer Ständerätin Andrea Gmür gestellt worden.
Anschliessend haben wir Gewissheit und werden im Initiativkomitee eine grosse Einigkeit finden, dass die Zeit für einen Rückzug gekommen ist.
Sie sprechen vom Gegenvorschlag, zu Ihrer Initiative sagten Null Ja...
Ja, aber die Initiative steht mit diesem Gegenvorschlag ziemlich sicher vor dem Rückzug.
Weil die meisten Anliegen damit erfüllt sind...
Das wurde so angekündigt, dass wenn diese und jene Bedingungen erfüllt sind, einem Rückzug nichts mehr im Weg steht. Wir müssen den Deckel aber noch im Nationalrat darauf tun. Da bin ich zuversichtlich, dass das Konzept von heute dort auch eine Mehrheit findet. Anschliessend haben wir Gewissheit und werden im Initiativkomitee eine grosse Einigkeit finden, dass die Zeit für einen Rückzug gekommen ist.
Haben Sie keine Angst, dass Sie zum Beispiel in Krisensituationen die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Bundesrates zu fest einschränken?
Nein. Es ist erfreulich, dass auch der Bundesrat mit dem Gegenvorschlag die wesentlichen Elemente der Initiative aufgenommen hatte.
Der Bundesrat wollte aber diese Autonomie beibehalten...
Genau, das war die letzte Differenz. Der Auslöser der ganzen Diskussion war der Umgang des Bundesrates mit diesen Freiheiten. Und wir sagten uns, dass es ziemlich heikel ist, wenn solche Entscheide auch mal etwas willkürlich gefällt werden, und das die Reputation eines ganzen Landes rund um das Thema Waffenexport betrifft. Deshalb wollen wir das Ganze über das Parlament breiter demokratisch abstützen.
Kompromissfähigkeit ist auch von unserer Seite gefordert.
Ein Anliegen, das der Gegenvorschlag nicht aufnimmt, ist das Verbot, Ersatzteile und Munition in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Schlucken Sie das einfach so?
Es ist nicht mehr als fair, wenn man einen Rückzug einer Initiative anbietet, man auch einen Schritt auf die andere Seite zumacht. Man kann nicht verlangen, dass unsere Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden. Dann ist es auch kein Gegenvorschlag mehr. Kompromissfähigkeit ist auch von unserer Seite gefordert. Die haben wir nun gezeigt. Und damit sind wir auf gutem Weg für eine intelligente Lösung, mit der wir langfristig eine gewisse Verbindlichkeit haben. Wenn sich die Rahmenbedingungen über die Zeit massiv verändern sollten, kann man ein Gesetz auch wieder überdenken und revidieren. In die eine oder andere Richtung.
Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.
