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Mehr Anerkennung und Kompetenzen für Pflegepersonal
Aus Info 3 vom 15.09.2020.
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Gegenvorschlag Pflege Ausbildungsbeiträge in der Pflege: Nationalrat will sichergehen

  • Das Parlament will der Pflegeinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Allerdings sind sich National- und Ständerat noch nicht einig, wie dieser genau aussehen soll.
  • In den Punkten, ob Pflegende, die selber abrechnen, einen Vertrag brauchen und ob die Kantone für die Ausbildungsbeiträge zuständig sind, konnte keine Lösung gefunden werden.
  • Der indirekte Gegenvorschlag geht nun zurück in den Ständerat. Findet sich keine Einigung, bleibt noch die Einigungskonferenz.

Dass Pflegende künftig selber Leistungen anordnen können, die von den Krankenkassen bezahlt werden, ist in beiden Räten unbestritten. Diskutiert wurde aber die Frage, wer genau berechtigt sein soll, selbstständig abzurechnen.

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Weichelt-Picard: «Die Pflegepersonen sind hochkompetente Gesundheitsfachpersonen»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
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Der Ständerat schlug vor, dass Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime nur dann selbst abrechnen dürfen, wenn sie vorher eine Vereinbarung mit den Krankenkassen abgeschlossen haben, um Mehrkosten zu vermeiden.

Mehrkosten befürchteten auch die FDP- und die SVP-Fraktionen im Nationalrat. «Je mehr Leistungserbringen vorhanden sind, desto mehr Leistungen werden abgerechnet, das ist bekannt», sagte Verena Herzog (SVP/TG).

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Gysi: «Zeit, Eigenverantwortung der Pflege zu stärken»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
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Doch: Die Angst vor Mehrkosten sei unbegründet, denn gewisse Tätigkeiten – wie zum Beispiel anziehen helfen – könnten nicht mehrfach berechnet werden. Man könne eine zu betreuende Person nämlich nur einmal anziehen, sagte Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZH). Der Rat folgte dieser Argumentation.

Ausbildungsbeiträge freiwillig?

Uneinigkeit zwischen den Räten herrscht auch in Sachen Ausbildungsbeiträgen. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken.

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Sauter: «Unerwünschte Vermischung von Bundes- und Kantonskompetenzen»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
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Der Bund soll die Kantone während acht Jahren unterstützen. Der tiefe Ausbildungslohn gilt als eine der Ursachen für die zu geringe Zahl von Abschlüssen.

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Alain Berset über die parlamentarische Initiative
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
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Der Ständerat wie auch der Bundesrat will diese Leistung der Kantone jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. «Dadurch können 100 Millionen Franken gespart werden», sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Räten.

«Eine Kann-Formulierung kann dazu führen, dass sich Kantone weigern werden», sagte Barbara Gysi. An dieser Ausbildungsoffensive müssten sich aber alle beteiligen. Die Mehrheit des Nationalrats hielt deshalb an seiner Version mit 115 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen fest.

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Aus dem Archiv: Pflegeinitiative im Parlament
Aus Tagesschau vom 16.12.2019.
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Rendez-vous vom 15.09.2020;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Pflegekräftemangel war längst absehbar.

    Der Engpass beim ausgebildeten Personal im Gesundheitswesen ist schon lange bekannt. Der nun festgestellte Pflegekräftemangel ist die Quittung für die starren Strukturen beim Lohn und den Arbeitsbedingungen sowie für die fehlenden Ausbildungsplätze. Löhne und Arbeitsbedingungen bei den eher mühsamen Handwerks- und Pflegeberufen müssten im Verhältnis zu den Büroberufen schon längst besser sein, um deren Attraktivität steigern zu können.