- Das Parlament will der Pflegeinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Allerdings sind sich National- und Ständerat noch nicht einig, wie dieser genau aussehen soll.
- In den Punkten, ob Pflegende, die selber abrechnen, einen Vertrag brauchen und ob die Kantone für die Ausbildungsbeiträge zuständig sind, konnte keine Lösung gefunden werden.
- Der indirekte Gegenvorschlag geht nun zurück in den Ständerat. Findet sich keine Einigung, bleibt noch die Einigungskonferenz.
Dass Pflegende künftig selber Leistungen anordnen können, die von den Krankenkassen bezahlt werden, ist in beiden Räten unbestritten. Diskutiert wurde aber die Frage, wer genau berechtigt sein soll, selbstständig abzurechnen.
Der Ständerat schlug vor, dass Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime nur dann selbst abrechnen dürfen, wenn sie vorher eine Vereinbarung mit den Krankenkassen abgeschlossen haben, um Mehrkosten zu vermeiden.
Mehrkosten befürchteten auch die FDP- und die SVP-Fraktionen im Nationalrat. «Je mehr Leistungserbringen vorhanden sind, desto mehr Leistungen werden abgerechnet, das ist bekannt», sagte Verena Herzog (SVP/TG).
Doch: Die Angst vor Mehrkosten sei unbegründet, denn gewisse Tätigkeiten – wie zum Beispiel anziehen helfen – könnten nicht mehrfach berechnet werden. Man könne eine zu betreuende Person nämlich nur einmal anziehen, sagte Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZH). Der Rat folgte dieser Argumentation.
Ausbildungsbeiträge freiwillig?
Uneinigkeit zwischen den Räten herrscht auch in Sachen Ausbildungsbeiträgen. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken.
Der Bund soll die Kantone während acht Jahren unterstützen. Der tiefe Ausbildungslohn gilt als eine der Ursachen für die zu geringe Zahl von Abschlüssen.
Der Ständerat wie auch der Bundesrat will diese Leistung der Kantone jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. «Dadurch können 100 Millionen Franken gespart werden», sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Räten.
«Eine Kann-Formulierung kann dazu führen, dass sich Kantone weigern werden», sagte Barbara Gysi. An dieser Ausbildungsoffensive müssten sich aber alle beteiligen. Die Mehrheit des Nationalrats hielt deshalb an seiner Version mit 115 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen fest.
