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Spionage-Fall: Ist die Schweiz noch glaubwürdig?
Aus Samstagsrundschau vom 15.02.2020.
abspielen. Laufzeit 29:14 Minuten.
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Geheimdienstaffäre Cryptoleaks APK-Präsidentin Moser ist gegen eine PUK

  • Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der Grünliberalen und Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, spricht sich vorerst gegen die Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aus.
  • Zunächst müssten die Ergebnisse der Geschäftsprüfungs-Delegation und die Ermittlungen des Bundesrates abgewartet werden, sagte Moser in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau».

Die Spionage-Affäre rund um die Crypto AG führt zu politischen Diskussionen.
Es stellt sich die Frage, was die Schweizer Behörden über die Abhöraktionen von ausländischen Geheimdiensten gewusst haben.

Politikerinnen, Medien und Experten fordern Aufklärung. Eine PUK steht im Raum, eine parlamentarische Untersuchungskommission, das stärkste Mittel des Parlaments.

Wir haben im Moment keine Staatskrise. Wir haben funktionierende Institutionen in unserem Land.
Autor: Tiana Angelina MoserAPK-Präsidentin

Tiana Angelina Moser ist im Moment gegen dieses Mittel: Konkret spricht sie die Geschäftsprüfungs-Delegation an, die bereits ihre Untersuchung aufgenommen habe. Und auch der Bundesrat habe ja reagiert mit Ermittlungen.

Was wäre aber, wenn diese zu unterschiedlichen Schlüssen kämen? Tiana Angelina Moser: «Wenn es Unklarheiten gibt, dann müsste man sicherlich die nächste Stufe nehmen. Und das wäre dann eine PUK. Und wenn eine PUK agiert, müssen sämtliche anderen Aktionen abgebrochen werden.» Also zuerst einmal abwarten, Ergebnisse anschauen, und dann, allenfalls, eine PUK.

Video
Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt
Aus Rundschau vom 12.02.2020.
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SRF 4 News, 15.2.20, 12.30 Uhr; spic;reia

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Hansueli Oswald  (DOKU)
    Die einen wollen eine PUK, die anderen wollen keine PUK. Die einen wollen sofort handeln, die anderen wollen noch zuwarten. Für mich heisst dies: Typische Schweizer Politik, man versucht das brisante Thema möglichst auszubremsen, damit genügend Zeit gewonnen wird zum Abschwächen der Fakten oder im Klartext: Wichtige Dokumente verschwinden zu lassen!
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Soviel zur Schweiz: fragwürdige "Geschäfte und Aktivitäten" weltweit - Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte - verantwortungslose Weltwirtschafts-Politik - Spionage....= nicht neutral, humanitär, unabhängig, sicher,....!? Schweizer Volks-Wohl-Politik?
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  • Kommentar von Thomas Maros  (Keimzelle)
    Das zeigt die fragwürdige Geisteshaltung dieser Partei. Eine Partei die unter dem ökologischen Deckmäntelchen politisiert. Für mich gehört diese Partei abgewählt und aus dem Parlament geschmissen.
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