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Bundesämter sollen disziplinierter archivieren
Aus Tagesschau vom 16.02.2020.
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Geheimdienstaffäre Cryptoleaks «Wenn Dokumente nicht auffindbar sind, ist etwas schief gelaufen»

In einem alten Bunker sollen letztes Jahr brisante Dokumente zum Fall der Crypto AG aufgetaucht sein. Gefunden von Spionen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB). Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Der Nachrichtendienstchef persönlich habe den brisanten Fund seiner Chefin – Bundesrätin Viola Amherd – rapportiert. Laut den Dokumenten soll Kaspar Villiger, ehemaliger FDP-Bundesrat und Vorsteher des Militärdepartements, Mitwisser der Spionageaktion gewesen sein. Villiger selber bestreitet das.

Dokumente des Bundes in einem Bunker statt in einem Archiv, wie ist das zu beurteilen? Und welche Regeln gibt es für die Archivierung von Bundesdokumenten? Sacha Zala, Historiker und Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte, gibt Antworten.

Sacha Zala

Sacha Zala

Direktor Dodis und Präsident Schweizerische Gesellschaft für Geschichte

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Sacha Zala, geboren 1968 in Poschiavo, ist Historiker, Direktor der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente (Dodis) der Schweiz und Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte. Viele Jahre engagierte er sich bei der Vereinigung Pro Grigioni Italiano. Sacha Zala ist Professor für Schweizer und Neueste Allgemeine Geschichte an der Universität Bern.

SRF News: Die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass VBS-Dokumente zum Fall der Crypto AG in einem Bunker aufgetaucht sein sollen. Überrascht Sie das?

Sacha Zala: Eigentlich nicht. Nach dem Bundesgesetz über die Archivierung müssen die Ämter ihre Akten dem Bundesarchiv anbieten. Wenn das aber nicht passiert, gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten. Im Schattenbereich von Nachrichtendiensten, aber auch von der Bundesanwaltschaft ist die Dunkelziffer von nicht angebotenen Akten wohl relativ gross.

Schattenarchive dürfte es nach dem Gesetz eigentlich nicht geben.

Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe. Vermutlich trauen diese Ämter dem Bundesarchiv nicht zu, die Akten mit genügendem Schutz aufbewahren zu können. Und dann legen sie Schattenarchive an, die es eigentlich nach dem Gesetz nicht geben dürfte.

Was sind die Pflichten der Verwaltung in Bezug auf die Archivierung?

Die wichtigste Pflicht ist die ordentliche Aktenführung. Die Ämter müssen ihre Akten so führen, dass man noch etwas findet. Zweitens müssen Akten, wenn sie nicht mehr im täglichen Gebrauch sind, dem Bundesarchiv zur Archivierung übergeben werden.

Werden Akten archiviert, müssen sie während 30 Jahren geschützt werden.

Dieses entscheidet dann, ob die Akten archivierungswürdig sind oder nicht. Werden sie archiviert, müssen sie während 30 Jahren geschützt werden. Der Bundesrat hat aber die Möglichkeit, diese Schutzfrist auf 50 oder gar auf 80 Jahre zu erhöhen.

Warum werden trotz klarer Regeln nicht alle Dokumente rechtzeitig dem Bundesarchiv übergeben?

Es gibt eine gewisse Nachlässigkeit, da die Archivierungspflicht oft nicht die erste Priorität hat. Es gibt aber auch heisse, brisante Akten. Diese sind in sehr wenigen Bereichen der Bundesverwaltung anzutreffen. Aber dort, wie man beim jetzigen Beispiel sieht, hat die Verwaltung offensichtlich eine Tendenz, Schattenarchive anzulegen.

An gewissen Orten hat die Verwaltung offensichtlich eine Tendenz, Schattenarchive anzulegen.

Die entsprechende Verordnung erlaubt da verschiedene Schlupflöcher. Insbesondere die Praxis, dass man, wenn man alle zehn Jahre ein neues Dokument ins Dossier hineinlegt, die Schutzfrist beliebig verlängern kann.

Recherchen der Rundschau haben gezeigt, dass gar Dokumente aus dem Bundesarchiv verschwunden sind. Hat die Verwaltung geschlampt?

Wenn sie nicht auffindbar sind, ist tatsächlich etwas schiefgelaufen. Allerdings gibt es verschiedene mögliche Gründe für das Nichtauffinden. Es kann sein, dass die Dokumente einfach verlegt wurden, oder aber sie wurden gezielt entzogen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwierig zu sagen.

Es könnte also Absicht dahinter stehen?

Das hat durchaus eine gewisse Plausibilität. Wenn solche Dinge passieren, dann passieren sie nämlich nicht auf einer niedrigen Hierarchie. Die Entscheidungen wurden auf der Führungsebene getroffen.

Cryptoleaks kurz erklärt

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  • Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
  • Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
  • Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
  • Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
  • Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
  • Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
  • Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
  • Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.

Das Gespräch führte Felicie Notter.

Tagesschau, 16.2.2020, 19:30 Uhr, srf/bern;spic

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Hubertus Wach  (H. Wach)
    Meiner Meinung geht es wegen der Crypto-Affäre weder um PUK oder GPdel-ja/nein-sondern dieser Fall hat unser Land bezüglich Neutralität, Souveränität, direkte Demokratie, Aussenpolitik u. vor allem der Glaubwürdigkeit vor dem eigenen Volk bezüglich der Verfassung sowie unserer Aussenpolitik in seinen Grundfesten erschüttert. Ob Schweiz oder Schweden, die Neutralität war seit jeher zwiespältig. Die CH sollte per Volksabstimmung erklären ob sie NEUTRAL u. UNABHÄNGIG bleiben soll/darf oder nicht!
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Faktisch ist es so, dass ein Unternehmen mit Sitz im Kanton Zug anderen Staaten und allenfalls internationalen Organisationen eine Maschine verkauft hat, die nicht ganz so gearbeitet hat, wie die Prospekte vorgaben. Die Firma gehört weder dem Staat Schweiz, noch hat sie eine Staatsgarantie erhalten oder abgegeben! Die Überhöhung der Neutralität zu einem sakrosankten Heiligtum in Form von Neutralitätsfetischismus ist durch die davon bewegten Kreisen schlicht lächerlich!
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  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Unfassbar. Es geht doch nicht, dass ausländische Geheimdienste über Schweizer Firmen gegen 100 Länder ausspionieren. Und es einfach nicht mehr tolerabel, dass Mitarbeiter dieser Firmen an Leib und Leben beroht wurden, offenbar noch werden. All das mit Wissen des Nachrichtendienstes des Bundes. Wer glaubt, diese Story sei ein alter Hut, täuscht sich. Wer sich in den elektronischen Medien informiert, realisiert bald: Da braut sich etwas zusammen. Washington Post, BBC, Spiegel ...
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Washington Post, Spiegel … da muss man ja wirklich lachen. Was soll sich denn da zusammenbrauen? Die CIA und der BND waren ja die Besitzer der Crypto AG! Wie naiv muss man sein, um ernsthaft zu glauben, dass Staaten, die die direkten Nutzniesser waren, dies auch noch an die grosse Glocke hängen. Ganz sicher nicht! Statt moralisch gross zu hupen, sollte man eher einmal überprüfen, ob rechtlich gesehen überhaupt ein Vergehen vorliegt.
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  • Kommentar von Guido Casellini  (CAS)
    na ja Spionierungen......heutzutage werden alle "Internauten" ständig spioniert und keiner sagt etwas dazu....
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