Das Basler Präsidialdepartement erledige seine Arbeit schlecht und könne daher wieder abgeschafft werden, findet Robert Schiess, ehemaliger Chef des Basler Heimatschutzes und Mit-Initiant von jenem Volksbegehren, das auch gleich die Zahl der Departemente von sieben auf fünf verkleinern will. «Mit der Verkleinerung der Regierung kann der Kanton auch viel Geld sparen», ist Schiess überzeugt.
Mit der Verkleinerung der Regierung kann der Kanton viel Geld sparen.
Schiess hatte die Initiative vor zwei Jahren lanciert. Damals sorgte das erst 2009 eingerichtete Präsidialdepartement für negative Schlagzeilen: Die lokalen Medien mokierten sich über missglückte Auftritte der damaligen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Aus dem Historischen Museum, das dem Präsidialdepartement unterstellt ist, gab es eine Flut von Meldungen über üble Personalstreitereien, und niemand war in der Lage, diese zu lösen.
Auch Ackermanns Vorgänger, der Grüne Guy Morin, vermochte das repräsentative Amt nicht richtig zu füllen. Schon damals hiess es, die Einrichtung des Präsidialdepartementes sei ein Fehler gewesen.
Grosser Rat und Regierung gegen Initiative
Im Grossen Rat und in der Regierung findet Schiess' Initiative freilich kaum Unterstützung. Nur gerade die SVP ist für das Begehren. Das verwundert nicht. Die SVP war noch nie in der Regierung vertreten, würde also bei einer Annahme auch nichts verlieren.
Chefbeamtinnen und -beamte werden sich bei einer Annahme auch um politisch heikle Geschäfte kümmern müssen.
Regierungssprecher Marco Greiner argumentiert mit demokratiepolitischen Argumenten gegen die Initiative: «Wird die Initiative angenommen, werden sich in Zukunft vermehrt Chefbeamtinnen oder Chefbeamte auch um politisch heikle Geschäfte kümmern müssen, da die Regierungsmitglieder nicht alles machen können.»
Die Frage sei, so Greiner weiter, ob das wünschenswert sei. Er verweist zudem darauf, dass in Basel-Stadt aufgrund der Kleinheit des Kantons die Regierung sowohl städtische als auch kantonale Aufgaben in Personalunion erledige. Das Arbeitsaufkommen sei deshalb höher als anderswo. «In fast allen andern Kantonen gibt es Parlamente und Exekutiven auf Gemeinde- oder Stadtebene. Das entlastet eine Kantonsregierung ungemein.»
Letztes Wort wird die Basler Stimmbevölkerung haben. Das Volksbegehren hat durchaus Chancen, angenommen zu werden. Etliche Stimmberechtigte könnten «es denen da oben mal zeigen».
Luzern diskutiert das Gegenteil
Luzern hat seine Kantonsregierung bereits vor rund 20 Jahren auf Antrag der SVP von sieben auf fünf Regierungsmitglieder verkleinert. Jetzt möchten die Grünen rechtsumkehrt machen und wieder auf sieben Regierungsmitglieder aufstocken.
Ihre Begründung: Der Kanton wachse stark, die Regierung müsse immer mehr Aufgaben übernehmen, deshalb brauche es wieder ein Siebener-Gremium.
Zudem, so die Luzerner Grünen-Kantonsrätin Rahel Estermann, die den Vorstoss eingereicht hat: «Mit sieben Mitgliedern steigt die Chance, dass die Stadt Luzern wieder in der Regierung vertreten ist, Links-grün hat auch eine bessere Chance auf ein Exekutivamt und schliesslich steigen die Chancen, dass eine Frau die Wahl in die Exekutive schafft.»
In der Tat: Die Luzerner Kantonsregierung ist seit knapp sieben Jahren wieder fest in Männerhand.
Estermanns Vorstoss dürfte im bürgerlich dominierten Kantonsrat allerdings einen schweren Stand haben. Denn die Mehrheit des Parlaments findet die heutige Lösung mit fünf Regierungsmitgliedern gut.
