Gegen 40 Milliarden Franken hat der Bund ausgegeben, um in der Pandemie diverse Hilfsmassnahmen zu finanzieren. Doch nicht alle Gelder wurden rechtmässig bezogen, das zeigt sich jetzt nach und nach.
An ihrer Jahreskonferenz betonte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) denn auch, dass es um sehr viel Steuergeld gehe. Deshalb müsse man «dranbleiben», so das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes – auch wenn viele das Thema Corona nicht mehr hören könnten.
Alle sind Corona-müde
«Man will das Covid-Thema am liebsten zur Seite legen», stellt der neue EFK-Direktor, Pascal Stirnimann, fest – und kritisiert die Schläfrigkeit in vielen Amtsstuben. Er fordert: «Es ist wichtig, dass die Verwaltung diese Fälle mit demselben Elan wie in den vergangenen Jahren aufarbeitet und zeigt, dass sich Missbrauch nicht lohnt.»
Es ist wichtig, dass die Verwaltung zeigt, dass sich Missbrauch nicht lohnt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Finanzkontrolle verweisen auf bisherige Erfolge. So konnten dank Hinweisen von Whistleblowern Missbräuche und unberechtigte Geldbezüge entdeckt werden. Geld floss und fliesst so an den Bund zurück oder er muss es nicht auszahlen.
Laut EFK-Vizedirektorin Brigitte Christ geht es um grosse Summen: Bei der Kurzarbeitsentschädigung seien es bislang 90 Millionen Franken, bei den Solidarbürgschaften gehe es allein in den hängigen Rechtsverfahren um 320 Millionen Franken.
Auch seien nicht nur der Rückblick und die Missbrauchsbekämpfung wichtig, sondern auch die Lehren, die man aus der Pandemie ziehen könne. Und da zeigt sich die Finanzkontrolle ernüchtert über die Reaktionen aus den Bundesämtern.
Nächstes Mal besser machen?
Zum Beispiel hat die Finanzkontrolle festgestellt, dass die Hilfe für Selbständigerwerbende ungerecht ausgestaltet gewesen sei. So seien jene Branchen bei der Hilfe bevorzugt worden, die von Zwangsschliessungen betroffen waren gegenüber jenen, die vom Lockdown genauso hart getroffen wurden, aber nicht schliessen mussten.
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Die Finanzkontrolle empfahl dem Bundesamt für Sozialversicherung deshalb, beim nächsten Mal nicht einen Branchenansatz zu wählen, sondern eine Einzelfallprüfung der Betroffenen durchzuführen. Das Bundesamt jedoch lehnte diese Empfehlung ab, mit der Begründung, es wolle der Politik nicht hineinreden.
Die Finanzkontrolle widerspricht: «Die Verwaltung spielt eine wesentliche Rolle bei der Konzeption von Gesetzesentwürfen. Deshalb kann man durchaus Lehren ziehen», betonte die stellvertretende Direktorin der EFK, Brigitte Christ.
Auch das BAG macht eine schlechte Figur
Auch für das Bundesamt für Gesundheit zeigt Christ wenig Verständnis. So hat das BAG im Oktober 2020 kurzfristig und unter grossem Zeitdruck von den Kantonen die Beschaffung einer Impftermin-Software übernommen. Ein Debakel: «Wir haben auf allen Gebieten im Zusammenhang mit so einer Beschaffung grosse Versäumnisse feststellen müssen.»
Bei so viel Geld müssen wir dranbleiben, auch wenn es ein ermüdendes Thema ist.
So habe der Bund Pauschalbeträge ohne Leistungsnachweis überwiesen, zudem kam es zu Folgeaufträgen im Umfang von zehn Millionen Franken ohne öffentliche Ausschreibung. Auch in diesem Fall nimmt die Finanzkontrolle aufseiten des BAG wenig Wille zur Aufarbeitung wahr.
Man werde an dem Thema dran bleiben, versprach Christ: «Bei so viel Geld müssen wir dranbleiben, auch wenn es ein ermüdendes Thema ist.» Auch da hat sie wohl recht.
