- Kurz nach dem Arabischen Frühling hat der Bundesrat sehr schnell reagiert und liess Geld sperren, das aus dem Umfeld der gestürzten Diktatoren stammte.
- Die weitaus grösste Summe, nämlich 700 Millionen Franken, gehörte Menschen aus dem Umfeld des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak. 430 Millionen davon sind immer noch eingefroren.
- Die Bemühungen, das Geld an Ägypten zurückzugeben, sind gescheitert. In einem Vorzeigefall für die Rückgabe von Diktatorengeldern droht der Schweiz eine Niederlage.
Lionel Halperin ist Anwalt in Genf. Er vertritt die Söhne Hosni Mubaraks, deren Geld seit der Revolution in Ägypten auf Konti der Credit Suisse blockiert ist. Er fordert die Einstellung des Verfahrens gegen seine Klienten. «Ich hoffe, dass das Geld freigegeben wird», sagt er. Das Geld stamme aus Finanzinvestitionen, die legal seien.
Dass seine Forderung in Erfüllung geht, ist nur eine Frage der Zeit. Das bestätigen zwei voneinander unabhängige Quellen in der Bundesverwaltung. Seit der Revolution haben Bern und Kairo in einem intensiven Austausch versucht, die Rückgabe des Geldes auf juristischem Weg zu ermöglichen. Daraus ist nichts geworden, denn es liegen bis heute keine Verurteilungen in Ägypten vor. Das wäre aber nötig dafür, dass die Schweiz das Geld einziehen und zurückführen kann.
Die Rechtshilfeverfahren sind ins Leere gelaufen, die Bundesanwaltschaft hat sie im August eingestellt. 430 Millionen Franken sind noch gesperrt, der Grossteil davon gehört den Mubarak-Söhnen Alaa und Gamal. Im letzten Herbst hat die Schweiz bereits 180 Millionen des Geschäftsmannes Hussein Salem freigegeben. Salem war ein Vertrauter von Mubarak, der seine Beziehungen nutzte, um schwerreich zu werden.
Ermittlungen werden wahrscheinlich ins Leere laufen
Die Nichtregierungsorganisation Public Eye hat in einem Bericht am Fall Salem dokumentiert, wie die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ägypten versagt hat. Gesuche waren mangelhaft und wurden von der Schweiz abgelehnt oder Ägypten lieferte unvollständige Informationen auf Schweizer Anfragen hin. Salem ging einen Vergleich mit Ägypten ein und wurde freigesprochen.
Auch die Söhne Mubaraks wurden 2012 vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Olivier Longchamp von Public Eye erklärt: «Man kann nicht erwarten, dass es in Ägypten noch zu einem Urteil kommen wird. Deshalb glaube ich, dass die Geschichte von Salem sich wiederholen wird.»
Man kann nicht erwarten, dass es in Ägypten noch zu einem Urteil kommen wird.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt zwar weiter gegen sechs Personen aus dem Umfeld Hosni Mubaraks, darunter gegen seine beiden Söhne. Ohne Rechtshilfe vermag sie diese Fälle aber kaum erfolgreich abzuschliessen. Die Schweiz wird das Geld wohl an die Söhne Mubaraks freigeben müssen.
Glück für die Diktatoren-Söhne
Die bevorstehende Rückgabe der Gelder aus dem Umfeld Mubaraks an die Besitzer ist ein Rückschlag für die Schweizer Strategie rund um Potentatengelder. Die Schweiz will der Welt zeigen, dass sie kein Hafen für veruntreutes Staatsgeld ist und dass sie solches an betroffene Länder zurückgibt. Nun scheitert dies im drittgrössten Diktatoren-Gelder-Fall der Schweizer Geschichte.
Public Eye fordert für Fälle wie die Mubarak-Millionen eine Umkehr der Beweislast: Die Söhne Mubaraks müssten darlegen, dass das Geld aus legalen Quellen stamme, anstatt dass die Bundesanwaltschaft beweisen müsse, dass sie es illegal erworben hätten. Im Falle von Mafia-Organisationen gelte dies bereits. «Das macht man heutzutage bereits – einfach nicht mit Geldern von politisch exponierten Personen. Diese Lücke müsste man anerkennen und schliessen», sagt Longchamp.
Solches erlaubt das Potentatengeldergesetz, das vor einem Jahr in Kraft trat, nur bei Ländern, in denen die staatlichen Strukturen nicht funktionieren. Das ist aber in Ägypten nicht der Fall. Wenn ein funktionierendes Land unwillig oder unfähig ist, auf rechtlichem Weg das Geld zurückzufordern, so bleibt das Potentatengelderproblem ungelöst. Alaa und Gamal Mubarak wird das freuen.
«Die Söhne Mubaraks sind praktisch wieder rehabilitiert» – Gespräch mit der Ägypten-Kennerin Astrid Frefel
SRF News: Sind diese Millionen überhaupt noch ein Thema in Ägypten?
Astrid Frefel: Am Wochenende hat die Ägyptische Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass diese Zusammenarbeit mit der Schweiz eingestellt wird und den schwarzen Peter gleich an die Schweiz zurückgegeben. Die Gründe für die Einstellung dieser Verfahren seien falsch, erklärte sie. Die Ägypter hätten immer geliefert, was man brauchte. Die Schweiz hätte die nötige Unterstützung aber nicht immer gebracht. Zudem seien noch Verfahren hängig. In der Öffentlichkeit ist es allerdings kein Thema.
Ist es in Ägypten ein Thema, dass die Söhne von Mubarak sich wahrscheinlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag freuen können?
Die Söhne Mubaraks sind praktisch wieder rehabilitiert. Sie gehen ihrem normalen Alltag nach, man sieht sie auch in der Öffentlichkeit. Hin und wieder wird sogar ein Versuchsballon lanciert, ob Gamal Mubarak sich nicht doch als Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl stellen sollte. Die Lage in Ägypten ist derzeit so schlecht, dass ein Grossteil der Bevölkerung sich zumindest die letzten Mubarak-Jahre zurückwünscht.
Wie ist es zu erklären, dass keinem der Mitglieder der Mubarak-Familie irgendetwas illegales nachgewiesen werden konnte?
Das stimmt nicht ganz. Sie waren alle drei Jahre lang im Gefängnis, weil ihnen vorgeworfen wurde, Geld für die Renovation von Präsidentenpalästen veruntreut zu haben. Es geht dabei aber um eine vergleichsweise kleine Summe von umgerechnet etwa 20 Millionen Franken. Grundsätzlich ist es so, dass Korruption schwierig nachzuweisen ist. Im Fall von Ägypten war es ein ganzes System von Günstlingen, das durch Monopole, Lizenzen und teilweise sogar gesetzliche Vorschriften aufrechterhalten wurde. Das erlaubte Geschäftsleuten, reich zu werden. Meist waren es aber nicht Dinge, die juristisch verwertbar sind. Der Volkswirtschaftliche Schaden für Ägypten kommt weniger von der Bereicherung einiger Geschäftsleute als vom geschlossenen Wirtschaftssystem, dass eine Entwicklung verunmöglicht und das Wachstum gebremst hat.
Ägypten dementiert ein Versagen von ägyptischer Seite. Wie sehen Sie das?
Teilweise ist es ein Versagen der Justiz. Als die Prozesse nach der Revolution begonnen haben, sollten sie vor allem eine politische Abrechnung sein. In den ersten grossen Prozess gegen Mubarak wurde von Landesverrat bis zur Korruption alles reingepackt. Natürlich ist er gescheitert, man konnte ihm nichts nachweisen. Als man gesehen hat, wie schwierig das ist, hat die Regierung einen anderen Weg gewählt: Es wurden Deals mit fast allen Betroffenen geschlossen und Arrangements mit den Geschäftsleuten und ehemaligen Ministern getroffen. Sie haben Teile ihres Vermögens zurückgegeben und gingen dafür straffrei aus. Der Staat ist somit schnell zu Geld gekommen. Dieses Verfahren ist aber nicht dafür ausgelegt, blockierte Gelder zurückzuholen. Dafür bräuchte es stichfeste juristische Prozesse.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
