2169 Gemeinden gibt es in der Schweiz – und sie alle wollen regiert werden: Braucht es ein neues Schulhaus? Soll die Badi eine Solarstromanlage errichten? Und wie viele Parkplätze sind vor dem Gemeindehaus nötig? Solche Fragen entscheiden die Gemeinderäte und Gemeindepräsidentinnen.
Wahlen mangels Auswahl oft unmöglich
Insgesamt 13'000 Exekutivämter sind in den Gemeinden zu besetzen, doch das wird zunehmend schwierig. So hat die Hälfte aller Schweizer Gemeinden Mühe, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zu finden. Das zeigt das neueste nationale Gemeindemonitoring.
Gewählt werden die Gemeinderätinnen und -räte meist von den Gemeindeversammlungen. Aber in 40 Prozent aller Gemeinden finden gar keine eigentlichen Wahlen mehr statt, weil zu wenig Auswahl besteht.
Krise der Lokalparteien
Dies habe auch mit einer Krise der lokalen Parteien zu tun, erklärt Andreas Ladner, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne und Mitautor des Monitorings: «Es gibt so etwas wie ein Verschwinden der Parteien aus der lokalen Politik, zumindest in den kleinsten Gemeinden. Das hat natürlich auch etwas mit der Bedeutung der Parteien insgesamt in der Gesellschaft zu tun», sagt er.
In vielen kleinen Gemeinden gibt es laut Ladner gar keine lokalen Parteien mehr. Deshalb sind immer mehr Gemeindepolitikerinnen und -politiker parteilos. Inzwischen ist es fast die Hälfte.
Parteien sorgen für Vorauswahl und Beziehungsnetz
Gemeindepolitik sei Sachpolitik, mag man nun einwenden. Deshalb sei es nur halb so wild, dass die Parteien an Bedeutung verlieren.
Doch Politikwissenschaftler Ladner widerspricht, denn für Parteilose sei es schwieriger: «Die Leute, die sich engagieren und diese Ämter übernehmen, sind zum Teil schon ziemlich allein gelassen. Ihnen fehlt ein Beziehungsnetz, das sich ausserhalb der Behördenpolitik mit den Fragen der Gemeinde auseinandersetzt.»
Gerade eine Partei biete ein solches Netz und die entsprechende Unterstützung für ihre Mitglieder der Gemeinderegierung. Ausserdem hätten die Parteien mit ihrer Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten auch für eine gewisse Qualitätssicherung gesorgt, so Ladner.
Zu wenig Frauen und Junge
Gemäss den Autoren des Gemeindemonitorings ist die Entwicklung also nicht gut. Zur fehlenden Auswahl kommt hinzu, dass gewisse Bevölkerungsgruppen in den Gemeinderegierungen stark unter vertreten sind – und zwar die Frauen und die Jungen. Was könnte man also tun, um mehr Leute für ein Gemeindeamt zu begeistern?
Mitautor Reto Steiner, Professor für Management an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, sieht den besten Lösungsansatz darin, den Mitgliedern der Gemeinderegierungen bessere Löhne zu bezahlen: «Denn viele potenzielle Kandidierende müssen ihren Beruf reduzieren. Oder sie sind darauf angewiesen, dass nach einer Familienpause in dem Amt auch eine Pensionskassenversicherung eingeschlossen ist, damit sie es sich leisten können.»
Es gibt also durchaus Wege, um das Amt der Gemeinderätin oder des Gemeinderats attraktiver zu machen.
