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Schweiz Gemeinde Oberwil-Lieli zementiert ihren Anti-Asylbewerber-Kurs

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli hat die Finanzmittel zur Verfügung, um die Unterbringung von Asylbewerbern am Ort zu verhindern. Die Gemeindeversammlung brachte das Budget am Freitagabend im zweiten Anlauf unter Dach und Fach. Dennoch soll eine Aufnahme von Asylbewerbern geprüft werden.

Ortseinfahrt nach Oberwil-Lieli
Legende: Klares Votum der Gemeindeversammlung: Das Freikaufen von der Unterbringung von Asylbewerbern ist jetzt möglich. Keystone

Das Budget 2016 von Oberwil-Lieli (AG) hat die Gemeindeversammlung am Freitagabend im zweiten Anlauf unter Dach und Fach gebracht.

Nun hat die Gemeinde wie vorgesehen Geld zur Verfügung, mit dem sie sich von der Unterbringung von Asylbewerbern freikaufen kann. Der Antrag, die im Budget aufgeführten 290'000 Franken nicht für Ersatzzahlungen einzusetzen, wurde dieses Mal nicht gestellt. Der Budgetposten wurde von der Gemeindeversammlung grossmehrheitlich genehmigt.

Aufnahme dennoch prüfen

Gleichzeitig wurde der Gemeinderat beauftragt, zu prüfen, ob eventuell dennoch Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Der Gemeinderat hat bis zur nächsten Gemeindeversammlung im Herbst Zeit, Lösungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen.

Der Budgetgenehmigung war eine mehrmonatige Kontroverse vorausgegangen. Ende November letzten Jahres beschloss die Gemeindeversammlung, die im Budget eingestellten 290'000 Franken nicht für die Ersatzzahlung an den Kanton wegen Nichtaufnahme von Asylsuchenden zu verwenden. Dieser Beschluss wurde mittels Referendum angefochten und bei einer Urnenabstimmung am 1. Mai knapp wieder umgestossen.

Legende: Video Freikauf abspielen. Laufzeit 03:28 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 02.05.2016.

37 Gemeinden betroffen

Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylsuchende unterbringen, müssen dem Kanton seit neustem pro Tag und Person eine Pauschale von 110 Franken bezahlen.

Die Pauschale deckt dem Kanton die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden. Die ersten Rechnungen werden per Ende Juli an die Gemeinden verschickt. 37 Gemeinden erhalten Post vom Kanton.

Es geht um zehn Menschen

Im Gegensatz zu Oberwil-Lieli betrifft es allerdings vor allem Gemeinden, die zwar vorläufig aufgenommene Personen aufnehmen möchten, mit ihren Arbeiten für die Unterbringung aber noch im Verzug sind. Gesamthaft zieht der Kanton Geld für rund 100, von Gemeinden bisher noch nicht zur Verfügung gestellte Unterbringungsplätze ein.

Oberwil-Lieli müsste zehn Asylbewerber aufnehmen. Bis vor kurzem konnten sich Gemeinden beim Kanton viel günstiger von ihrer Pflicht «freikaufen».

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104 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    N. Dudle "Wer "eur.Gesellschaft","Überfremdung","MEI"+"Überbevölkerung" in demselben Beitrag in einen Zusammenhang bringt, mischt wieder einmal Wasser mit Oel" Nix Mischmasch! Was unsre Regierung nicht berücksichtigt, unter Flüchtlingen sind max.30% an Leib+Leben bedroht. Alle anderen, derzeit ca 30'000/J, sind als Zuwanderer zu bezeichnen. Sie+"normale" Zuwanderer inkl.Nachzug+Geburtenüberschuss ergeben einen Bevölkerungszuwachs von ca 100'000/J, das ist ganz einfach in jeder Beziehung zu viel.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Ja genau. Man nehme willkürlich Zahlen, mische sie mit anderen, potenziere die Geburtenrate und schon bekommt so hohe Zahlen, wie ein jeder diese ablehnen müsste. Nur die Wahrheit bleibt auf der Strecke.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Oberwil-Lieli ist und bleibt für unsere Schweiz der Tiefpunkt des Solidaritätsgedankens. Daran können nun auch die Hardcore-SVP-ler nichts mehr ändern. Eine Schande ist das für unser Land. Die SVP-Oberen denken, mit Geld könne man alles richten und sich kaufen. Die wird sich als grosser Irrtum heraus stellen!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Was man dazu noch erwähnen sollte ist, dass man in Oberwil das besagte Gesetz nach dem eigentlichen Sinne missbraucht. Die Möglichkeit zum Freikaufen ist nur für die Gemeinden gedacht, welche keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Und nicht, um überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Da hat einer ganz offensichtlich ein "Oberwil-Lieli"-Trauma eingefangen. Schreiben, schreiben und nochmals schreiben soll beim Aufarbeiten helfen, egal ob sinnvoll oder nicht.
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