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Auslagerungen von Gemeindeaufgaben nehmen zu
Aus Rendez-vous vom 19.11.2019.
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Gemeindeverwaltung in Nöten Kanton hilft Kommunen aus der Personalmangel-Patsche

Für kleine Gemeinden ist es nicht immer einfach, qualifiziertes Personal zu finden. Stansstad hat das Problem gelöst.

Stansstad ist mit seinen 4600 Einwohnerinnen und Einwohnern eine mittelgrosse Gemeinde im Kanton Nidwalden. Dank der Lage direkt am Vierwaldstättersee ist Stansstad zwar beliebt als Wohnort, als Arbeitgeberin ist die Gemeinde jedoch wenig attraktiv. Jedenfalls sei es in letzter Zeit immer schwieriger geworden, qualifizierte Fachpersonen für das Gemeindesteueramt zu finden, sagt Gemeindepräsident Beat Plüss.

Besonders schwierig sei es bei kurzfristigen Ausfällen: «Wir können morgen nicht jemanden auf der Strasse suchen, der die notwendigen Kompetenzen hat und bereit ist, für drei oder vier Monate einzuspringen.»

Gemeinde braucht die Steuereinnahmen

Wenn auf dem Gemeindesteueramt jemand kurzfristig ausfällt, könne das schwere Folgen haben. Steuereinschätzungen könnten nicht gemacht werden, es fehlten Einnahmen, es komme zu verzögerten Steuerrechnungen, was wiederum die Bürgerinnen und Bürger verärgere.

Die Gemeinden hätten auch deshalb Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen, weil Spezialistinnen und Spezialisten in der Privatwirtschaft ebenfalls gefragt seien, sagt Plüss: «Die Privatwirtschaft kann andere Löhne bezahlen als wir. Wir sind an das kantonale Lohnsystem gebunden.»

Beckenried machte es vor

Die Veranlagung der Stanstaderinnen und Stansstader übernimmt deshalb ab dem neuen Jahr das kantonale Steueramt. Nach Beckenried vor zwei Jahren ist Stansstad die zweite Nidwaldner Gemeinde, die ihr Steueramt an den Kanton auslagert.

Dieser Vorgang sei eher selten, so Christoph Niederberger. Er ist Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Auf die Frage, ob eine Gemeinde so nicht einen Teil ihrer Autonomie verliere, sagt Niederberger: «Solange der Steuertarif noch auf Gemeindeebene vom Gemeinderat durch die Gemeindeversammlung festgelegt werden kann, sehe ich kein Problem.»

Auch Baubewilligungen ausgelagert

Gute Erfahrungen habe man im Nachbarkanton Obwalden gemacht. Dort wurden vor rund zehn Jahren alle kommunalen Steuerämter aufgelöst, die Aufgaben dem Kanton übertragen. Die Gemeinden in der Schweiz müssten dynamisch bleiben und sich anpassen, meint Niederberger.

Deshalb habe er auch nichts dagegen, wenn eine Gemeinde zum Beispiel Teile des Bauamts an ein privates Ingenieurbüro auslagert. Dieses bearbeitet dann die eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit einer Baubewilligung. So läuft es in der Luzerner Gemeinde Hohenrain.

Der Gemeinderat erteilt aber immer noch die Bewilligungen und führt Beschwerdeverfahren. Die Gemeinde gebe also nicht alles aus der Hand: «Man darf die Gemeinde nicht ganz aufgeben. Aber gewisse Dienste auszulagern und neu zu organisieren ist ganz im Sinne des Gemeindeverbandes.»

Zusammenschlüsse von Gemeinden sind häufiger

Solche Auslagerungen seien mittlerweile an vielen Orten Standard. Noch häufiger schliessen sich aber mehrere Gemeinden zusammen, um einen Bereich gemeinsam zu organisieren, beispielsweise in einem regionalen Steuer- oder Bauamt. Gerade die Verfahren im Bau- oder Steuerrecht würden mit immer neuen Regulierungen immer komplexer, sagt Niederberger. Der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands rechnet deshalb damit, dass solche Kooperationen in Zukunft noch zunehmen werden.

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