Die SVP Baselland hat am Donnerstag in Liestal die Unterschriften für die Initiative «Kein Gendern an Baselbieter Volksschulen» eingereicht. Ziel der Vorlage ist es, den Einsatz von Sonderzeichen innerhalb von Wörtern – etwa den Genderstern – an Schulen zu verbieten. Die Initiative verlangt, dass an Baselbieter Schulen eine «klare, verständliche und lesbare Sprache» verwendet wird.
Sprachdruck lehnen wir ab – vor allem im Schulumfeld.
Sarah Regez, Präsidentin des Initiativkomitees und Mitglied der Parteileitung der Jungen SVP Schweiz, war bei der Übergabe vor Ort. Laut Regez wurden insgesamt 1705 Unterschriften gesammelt. Damit ist die sogenannte Gender-Initiative formell zustande gekommen. Für eine kantonale Volksinitiative sind 1500 gültige Unterschriften erforderlich.
Das Initiativkomitee wird von Sarah Regez präsidiert, zu den Mitgliedern zählt unter anderem SVP-Kantonalpräsident Peter Riebli.
Problematisches Kampagnenbild
Bereits bei der Lancierung der Initiative im Oktober 2023 sorgte die Kampagne für Diskussionen. Besonders das Kampagnenbild – ein «Gender-Monster» – stiess auf Kritik.
Extremismusexpertinnen und Historiker der Universität Basel stuften das Motiv als problematisch ein und zogen Parallelen zur Bildsprache der Nationalsozialisten im Deutschland der 30er Jahre.
Regez weist das gegenüber Radio SRF vehement zurück: «Das Plakat war nicht an antisemitische Darstellungen angelehnt, sondern an die Diskussion um Armbinden bei der WM in Katar. Es sollte die Ideologie darstellen, die Kindern übergestülpt wird.» Auch innerhalb der Baselbieter SVP sorgte die Bildsprache bereits für Diskussionen. Ob das «Gender-Monster» im Abstimmungskampf weiterhin eingesetzt wird, ist laut Regez noch offen.
Die Initianten bezeichnen das Volksbegehren als «Kinderschutzinitiative». Regez kritisiert einen «Sprachzwang» durch das Gendern: «Es entsteht ein Druck, sich in einer gewissen Form auszudrücken, um nicht als diskriminierend zu gelten. Das lehnen wir ab – besonders an Schulen.»
Gender-Initiative entfacht Debatte um Sprache an Schulen
Die Initiative stösst im Baselbiet auf Widerstand. Kritikerinnen und Kritiker werfen der SVP vor, ein Problem zu bewirtschaften, das gar nicht existiere.
Die SVP, die sonst immer gegen Verbote ist, will nun eine Sprachpolizei installieren – das geht komplett an der Realität vorbei.
Der SP-Kantonsparlamentarier und Lehrer Jan Kirchmayr sagte bereits bei der Lancierung gegenüber Radio SRF: «Die SVP, die sonst immer gegen Verbote ist, will nun eine Sprachpolizei installieren – das geht komplett an der Realität vorbei.»
Derzeit bestehen an Baselbieter Schulen keine einheitlichen Vorgaben zum Sprachgebrauch. Nach der Einreichung der Initiative prüft die Staatskanzlei, ob die Initiative genügend gültige Unterschriften enthält. Kommt sie zustande, wird sie dem Kantonsparlament zur Beratung vorgelegt.
In Zürich bereits abgelehnt
Ein ähnliches Anliegen scheiterte bereits in der Stadt Zürich: Im November 2024 lehnte die Stimmbevölkerung die Initiative «Tschüss Genderstern» mit 57 Prozent Nein-Stimmen ab. Diese richtete sich gegen das Sprachreglement der Verwaltung, das seit 2022 den Genderstern oder neutrale Begriffe wie «Lehrpersonen» vorsieht. Der Stadtrat hielt damals fest, das Reglement habe sich bewährt.
