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Schweiz Genf soll Häftlinge an andere Kantone abgeben

Der Kanton Genf soll bald Häftlinge aus dem überfüllten Gefängnis Champ-Dollon an andere Kantone abgeben. Dies hat das Kantonsparlament beantragt. Ein derzeit unbenutzter Flügel einer Strafanstalt im Tessin wäre dazu eine Lösung.

Kajütenbett in einer Gefängniszelle in Champ-Dollon.
Legende: Gefängniszellen, die für eine Person ausgelegt sind, werden mit Kajütenbetten dichter belegt. Keystone

Der Grosse Rat des Kantons Genf hat die Kantonsregierung aufgefordert, mit dem Bund Verhandlungen über eine befristete Lockerung der Strafvollzugsnormen aufzunehmen. Genf will, dass der Belegungsgrad in seinen Strafanstalten vorübergehend überschritten werden darf.

Auch mit dem Konkordat der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz sollen entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden. Genf will, dass zwei Häftlinge pro Zelle erlaubt sind statt nur einer Person.

Die Motion im Grossrat wurde mit 68 gegen 1 Stimmen bei 20 Enthaltungen der Ratslinken angenommen. Die Massnahmen würden Genf ermöglichen, eine gewisse Anzahl Häftlinge an andere Kantone und insbesondere an den Kanton Tessin abzugeben.

Gefängnis La Stampa im Fokus

In der Tessiner Strafvollzugsanstalt La Stampa in Lugano werde ein nicht benutzter Flügel derzeit renoviert, sagte der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP). Derzeit sei noch nichts entschieden, aber diese Renovation öffne Perspektiven.

Im Gefängnis Champ-Dollon befanden sich am Donnerstagmorgen 836 Häftlinge, die sich die offiziellen 387 Haftplätze teilen müssen. Eine Solidarität auf Bundesebene würde es erlauben, die Lage zu entspannen, bis Genf die Strafanstalten erweitert habe, hielt Maudet fest.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen , Bern
    Ich warte schon auf die erste Gerichtsklage eines Champ-Dollon-Insassen, der den Staat verklagt, weil sie ihm an seinem neuen Ort die Therapie-Ponystunden gestrichen haben.
  • Kommentar von Peter H. , St. Gallen
    Wer keine Schuld übernehmen will, bleibt immer jemand mit Ausreden. Es ist schon lange bekannt, das die meisten vor der Wahrheit mehr Angst haben, als vor den Lügen. Ab nachhause mit den Häftlinge.
  • Kommentar von D. Schelbert , Kt ZG
    Nun sollen andere Kantone den Genfer Schlammassel ausbaden, aber vorher haben sie jahreland und überaus reichlich NFA-Gelder bezogen.
    1. Antwort von Marlene Zelger , 6370 Stans
      Diejenigen Kantone, welche NFA Gelder beziehen, sollen die Straftäter aufnehmen, aber nicht jene, welche nicht gerade zimperlich zur Kasse gebeten werden, Zu letzteren zählt auch mein Kanton NW, der bereits über Sparmassnahmen und ev,. Steuererhöhungen nachdenken muss - weil der Bund nichts ändern will.