- Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten befinden.
- Das Referendumskomitee hat heute 55'861 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
- Die Abstimmung ist für den 25. November geplant.
Die eingereichten Unterschriften werden nun von der Bundeskanzlei geprüft. Nötig für ein Referendum sind 50'000 beglaubigte Unterschriften, dann käme es zur Abstimmung. Hinter dem Referendum steht eine Bürgergruppierung um Autorin Sybille Berg. SP, Grüne und der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse haben das Referendum unterstützt.
Die Räte verabschiedeten das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.
Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.
