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Genug Unterschriften zusammen Referendum gegen Sozialdetektive eingereicht

  • Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten befinden.
  • Das Referendumskomitee hat heute 55'861 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
  • Die Abstimmung ist für den 25. November geplant.
Sozialdetektiv reckt Kamera aus dem Auto
Legende: Fotografieren ohne richterliche Genehmigung: Das ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Keystone

Die eingereichten Unterschriften werden nun von der Bundeskanzlei geprüft. Nötig für ein Referendum sind 50'000 beglaubigte Unterschriften, dann käme es zur Abstimmung. Hinter dem Referendum steht eine Bürgergruppierung um Autorin Sybille Berg. SP, Grüne und der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse haben das Referendum unterstützt.

Die Räte verabschiedeten das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.

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77 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Herr Müller Sie haben recht zur Zeit sind Sozialtetedive nicht legal. Übrigens Sotzialpschiss ist auch nicht legal und wird es nie sein
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Ich binn gegen alle betrügereien! Ob es Steuerbetrüger, Sozial, oder Deliktbetrüger sind. Betrüger müssen legal bekämpf werden. Ob dass nun durch Sozialtedekdive oder adere Experten gemacht wird ist egal, solange es Legal ist, und zur Zeit sind Sozialtetekdive legal
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Zur Zeit sind Sozialdetektive nicht legal, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Darum ja das neue Gesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde.
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    2. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Danke, Herr von Allmen. Sie bringen es genau auf den Punkt.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Ärzte/Psychiater, die Sozialmissbrauch mit entsprechenden Zeugnissen begünstigen, sollte man ebenfalls zur Rechenschaft ziehen.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Niemand vergönnt einem im Rollstuhl sitzenden oder einem schwerstbehinderten Mitmenschen eine gerechte Sozialhilfe! Leider haben in den letzten Jahren zu viele Aerzte/Psychiater Arztzeugnisse an "Schauspieler", die ein psychisches "Leiden" im Patientenzimmer so gut vorspielen konnten, leichtfertig und kaum gut abgeklärt, ausgehändigt! Unter diesem "modernen" Hängematten-Leben müsste zuerst einmal gründlich nachgefragt und abgeklärt werden! Viele Leute aus dieser "Branche" schreien jetzt zuerst!
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Bolliger: Bevor eine Rente gesprochen wird, ist der Mensch über ein Jahr arbeitsunfähig und damit in ärztlicher Behandlung, meist mehrerer Spezialisten. Dann kommen die Abklärungen wo alle beteiligten Aerzte ihre medizinisch begründete Meinung abgeben müssen. Dann kommen die Abklärungen der IV-Aerzte, die die Berichte vergleichen und dann gibt es ein Gutachten einer offiziellen Gutachterstelle, wieder mit mehreren Aerzten. Wie da ein einzelner Arzt betrügen soll müssen Sie mir erklären.
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    3. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Völlig richtig Herr Bolliger. " Wie da ein einzelner Arzt betrügen soll müssen Sie mir erklären." Aber gerne doch. 1. Kann in der Zwischenzeit eine Heilung eingetreten sein. 2. Kann z.b. eine nicht vollständige Arbeitsunfähigkeit mit genauerer Kontrolle herausgefunden werden. 3. Zum Beispiel bei psychischer Erkrankung kann man sehr wohl die Ärzte täuschen. Alles richtig Herr Bolliger.
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