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Sicht auf das Gefängnis mit grossen Zaun und dahinter einer Betonmauer.
Legende: Champ-Dollon: Hier hat der Beschwerdeführer 48 Tage in einer Zelle weniger als vier Quadratmeter Platz zur persönlichen Verfügung gehabt. Keystone
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Gerichtshof für Menschenrechte Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon sind zulässig

  • Mit seinen Haftbedingungen hat das Gefängnis Champ-Dollon nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen.
  • Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil fest.
  • Ein Mann hatte Klage eingereicht, weil er fast 100 Tage mit zwei anderen Häftlingen in einer Zelle von zehn Quadratmetern inhaftiert war.
  • Entscheidend sei nicht allein die Fläche, sondern die Gesamtumstände des Gefängnisaufenthalts, so der EGMR.

Der verurteilte Iraker musste sich die rund zehn Quadratmeter grosse Zelle mit zwei weiteren Männern teilen. Persönlich standen dem Beschwerdeführer damit während 98 Tagen weniger als die vier Quadratmeter zur Verfügung, die vom europäischen Komitee zur Verhütung von Folter empfohlen werden.

Gericht sieht keine erniedrigende Behandlung

Der EGMR in Strassburg betont in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass für die Beurteilung, ob ein Freiheitsentzug «konventionskonform» sei, auch der Zugang zu sanitären Anlagen, Tageslicht, Aufenthalt im Freien und weitere Punkte beachtet werden müssten.

Da die Bedingungen des Freiheitsentzugs des Mannes – abgesehen von der persönlichen Zellenfläche – nicht zu beanstanden sind, sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese verbietet in Artikel 3 unmenschliche und erniedrigende Strafen und Behandlung.

Bereits mehrere Klagen am Bundesgericht

Schon mehrfach reichten Insassen gegen das Gefängnis Champ-Dollon im Kanton Genf Klagen ein, stets mit dem Vorwurf, die Haftbedingungen entsprächen nicht der Menschenrechtskonvention. Das Bundesgericht hiess 2015 und 2016 mehrere Beschwerden von Gefangenen gut, die sich über zu wenig Platz beklagt hatten.

2014 entschieden die Richter in Lausanne im Sinne einer Faustregel, dass einem Schweizer Häftling im Arrest mindestens zwei Mal zwei Meter Zellenfläche zur Verfügung stehen müssten. Doch auch das Bundesgericht betonte, dass immer die gesamten Haftumstände entscheidend seien.

SRF 4 News, 24.11.2020, 12.30 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    "Haftbedingungen" in der Schweiz :
    Sind die " Zellenbedingungen"
    den Gesetzesübertretungen angepasst ?
    Ich meine :
    Ein Betrugsdelikt : die Zellenbedingung sieht so aus...
    Ein g e m e i n e r M o r d :
    die Zellenbedingung sieht so aus.....
    Also : die Haftbedingungen richten sich nach Art und Schwere der Gesetzesübertretung .
    Oder vermute ich da nicht so ganz richtig ?
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  • Kommentar von Thomas Ludwig  (Tlu)
    Den Häftling in den Irak überstellen und sich garantieren lassen, dass er den Rest seiner Strafe dort unter den normal herrschenden Bedingungen absitzen muss...
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Interessant. Sie denken also, dass man Menschen, welche ihr Recht ausüben, dafür noch zusätzlich und grausam bestrafen soll? Wahrscheinlich nicht so gedacht aber das Denkmuster ist schon mal da.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris  (zombie1969)
    Es sollte mal veröffentlicht werden mit wie viel Geld und wie lange solche Personen hier mit Steuergeldern über das Sozialamt alimentiert werden. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, mit wie viel Geld der Wohlfahrtsstaat ausländische Terroristen und sonstige Kriminelle hier finanziert. Nur so im Gegensatz zu bedürftigen Familien mit Kindern, Obdachlosen, chronisch Kranken, die finanzielle Unterstützung wirklich nötig hätten aber keine bekommen.
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