In der Vergangenheit haben viele Gemeinden grosse Gebiete als Bauland eingezont. Im Verhältnis zum erwarteten Bevölkerungswachstum waren es teilweise gar übergrosse Gebiete – Bauzonen auf Vorrat sozusagen. Im Kampf gegen die Zersiedelung trat deshalb 2014 das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft. Es verlangt von den Kantonen, ihre Baulandreserven auf den Bedarf von 15 Jahren zu beschränken und zu grosse Bauzonen zu verkleinern.
Mit Sicherheit ist das ein ganz wichtiger Meilenstein.
In den ersten knapp fünf Jahren habe das Gesetz ein Umdenken bewirkt, sagt Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE): «Das Gesetz wirkt. Zu grosse Bauzonen müssen zurückgezont werden. Das findet statt.» Im Waadtland beispielsweise seien über die Hälfte der Gemeinden gezwungen, zurückzuzonen. «Da ist wirklich einiges im Gange», betont sie.
Landschaftsschützer ist zufrieden
Dass durch das Raumplanungsgesetz ein Umdenken stattgefunden habe, hält auch Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, fest: «Mit Sicherheit ist das ein ganz wichtiger Meilenstein. Ich bin sehr froh, dass ein Einsehen da ist.» Er beobachte tagtäglich, was in der Schweiz passiere, und stelle fest: «Dieses Raumplanungsgesetz wirkt auch.»
Das Gesetz steuert die Zersiedlung ein bisschen, es setzt sie aber auch fort.
Weil das Gesetz funktioniere, brauche es die Initiative, welche die Bauzonen dauerhaft einfrieren will, nicht, argumentiert der Bund. Sie sei als Rezept gegen die Zersiedelung zu starr und wirtschaftsfeindlich. «Wir sind überzeugt: Das Rezept ist die konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes», so Lezzi.
Scheibchenweise neue Einzonungen
Dies sehen die Initianten naturgemäss anders. Das Raumplanungsgesetz sei zwar gut, sagt Mitinitiant Basil Oberholzer. Es bremse die Zersiedelung aber nur, es stoppe sie nicht: «Das Gesetz schreibt vor, dass die aktuellen Bauzonen dem Bedarf von 15 Jahren entsprechen müssen. Wird ein Teil davon überbaut, entsteht neuer Bedarf, und es kommt die nächste Tranche an Einzonungen.»
Für Oberholzer heisst das: «Das Gesetz steuert die Zersiedlung ein bisschen, es setzt sie gleichzeitig aber auch fort.» Tatsächlich lässt das Gesetz der baulichen Entwicklung mehr Raum als die Zersiedelungs-Initiative, weil es auch in Zukunft eine Ausweitung der Bauzonen erlaubt. Die Initiative hingegen greift stärker ein und fordert ein dauerhaftes Einfrieren der Bauzonen. Laut Bundesrat und Parlamentsmehrheit reicht das Gesetz aus, um die Zersiedelung aufzuhalten.
Bei der Abstimmung am 10. Februar geht es also letztlich um die Frage, wie stark das Bauen auf der grünen Wiese künftig eingeschränkt werden soll.
