Was bezahlen die Krankenkassen? Wie hoch steigen die Kosten und die Prämien? Diese Fragen dominieren die Diskussion in Politik und Gesellschaft, wenn es um Gesundheit geht. Das Krankenversicherungsgesetz hält das Wichtige dazu fest und wurde etwa 40 Mal angepasst. Ein Gesundheitsgesetz könnte viel mehr, stellt die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) fest. Was bringt’s? Was nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten von Bundeshausredaktorin Christine Wanner.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
Wo liegt das Problem?
Dass sich die öffentliche Diskussion um Kosten, Prämien und Leistungen dreht, liegt für die Akademie daran, dass die Politik solche Fragen über das Krankenversicherungsgesetz KVG regelt. Dort greift die Politik auch ein, wenn sie es für nötig hält – jüngst etwa mit kostendämpfenden Massnahmen. Ein «Gebastel» nennen kritische Stimmen dieses Gesetz. Doch was ist mit der Gesundheit der Menschen? Diese Frage stellt sich nicht mit Blick auf das KVG.
Was heisst schon gesund?
Für die SAMW bedeutet Gesundheit nicht die Abwesenheit einer Krankheit. Sie versteht die Gesundheit ganzheitlicher – da spielt das Wohlbefinden hinein, die Lebensumstände, die Umwelt. Die Prävention von Krankheiten und auch die Versorgung, die heute eine andere ist als vor drei Jahrzehnten und in weiteren drei Jahrzehnten noch einmal anders sein wird. Für die Gesundheitsversorgung sind die Kantone zuständig und sie tun es unterschiedlich.
Was bringt ein Gesundheitsgesetz?
Für die Akademie müsste die Gesundheit nicht nur in ein Bundesgesetz, sondern auch in die Verfassung. Nur so liesse sich die Gesundheit ganzheitlich verankern, verstehen und dann auch leben. Auch liessen sich die Rollen von Bund und Kantonen besser abgrenzen, ist die SAMW überzeugt. Während der Pandemie, aber auch nach jahrelanger Arbeit an einem Elektronischen Patientendossier, wurde klar, dass in bestimmten Gesundheitsbereichen eine schweizweite Koordination hilft.
Was bringt es nicht?
Verschiedene Politikerinnen und Politiker warnen vor zu hohen Erwartungen. Auch wenn die Arbeiten an einem neuen Verfassungs- und dann einem Gesetzesartikel für die Gesundheit angestossen würden, bliebe ein langer Prozess. Die SVP befürchtet zusätzliche Regeln und mehr Zentralismus, beides lehnt sie ab. SP und Mitte sehen die Vorteile des Ansatzes. Einig sind sie sich im Punkt, dass es nicht mehr wie bisher weiter gehen könne im Gesundheitswesen.
Was geschieht als Nächstes?
Die Akademie will mit dem Vorschlag eine Diskussion auslösen. Sie hat ihn auch in die Gesundheits-Kommission getragen. Dort ist die Idee auf Wohlwollen und auf Kritik gestossen. Die Kommission verlangt nun vom Bundesrat, dass er die Kompetenzen klärt, damit sich Gemeinden, Kantone und der Bund künftig besser koordinieren können im Gesundheitswesen.
