Gesundheitskosten und EU-Bezug - Mitte-Präsident Pfister setzt auf die Gesundheit

• Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat an der Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Wettingen AG «konstruktive Lösungen» statt Polarisierung verlangt.
• Das Gesundheitswesen müsse weiterhin für alle zugänglich und bezahlbar bleiben, forderte Pfister.
• Eine starke Zusammenarbeit mit der EU, das strich der Mitte-Präsident als zweiten Schwerpunkt heraus, sei wichtig für den Wohlstand der Schweiz.

Auch nach Ablehnung der von der Mitte lancierten Gesundheitskostenbremse-Initiative im Juni wolle man am «Sorgenthema Nummer 1» der Schweizer Bevölkerung dranbleiben. Der Prämienherbst stehe vor der Tür, und erneut sei ein Anstieg der Krankenkassenprämien um sechs Prozent prognostiziert. Es dürfe nicht sein, dass die Versicherten die immer höheren Kosten eines «reformunfähigen Gesundheitssystems» bezahlen müssten.

Manifest für die künftigen Generationen

Besonders betroffen seien davon der Mittelstand und die Familien, wie Pfister sagte. Deshalb setze sich die Mitte für ein Ja zur Efas-Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen ein, über die am 24. November abgestimmt wird.

Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktorin Nathalie Christen

Mit der Mitte-Partei liebäugelt plötzlich erstmals eine bürgerliche Partei mit regionalen Einheitskassen. Bisher bekämpfte die Mitte Schulter an Schulter mit FDP und SVP Vorschläge, welche den Kassen-Wettbewerb im Obligatorium einschränken wollten: Sie war gegen linke, erfolglose Volksinitiativen auf nationaler Ebene und gegen Standesinitiativen für kantonale Lösungen. Die stetig steigenden Prämien scheinen den Widerstand nun bröckeln zu lassen. Vielleicht haben ja auch die letzten Umfragen dazu beigetragen: Dort zeigen sich nämlich auch beim Volk plötzlich Sympathien für eine Einheitskasse.

Heute werden stationäre Behandlungen von Kantonen und Krankenkassen bezahlt, während ambulante Behandlungen allein von Krankenkassen gedeckt werden. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss aus dem Jahr 2009 der ehemaligen Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zurück.

Gerhard Pfister will am grössten Sorgenthema der Schweiz dranbleiben: an den Kosten im Gesundheitswesen.

Keystone/Gaetan Bally

Ein Manifest mit Forderungen der Mitte, das die Delegiertenversammlung in Wettingen diskutiert, solle weiter dazu beitragen, dass auch künftige Generationen «auf ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen».

Mitte-Manifest mit sieben Punkten

Die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin und der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre präsentierten das Manifest mit sieben Punkten:

• Entlastung der Ärzteschaft durch Apotheker sowie speziell ausgebildetes Pflegepersonal
• Förderung von Hausarztmodellen
• Vermehrte Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinaus
• Konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung
• Verbesserte Kostenkontrolle durch mehr Transparenz
• Überarbeitung der Vergütungen für Medikamente
• Stärkere Selbstkompetenz der Patientinnen und Patienten

20 Prozent sparen ohne Qualitätsverlust

Das Sparpotenzial sei eigentlich seit langem bekannt, heisst es im Manifest. Gemäss einem Expertenbericht des Bundes könnten acht Milliarden Franken oder 20 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung ohne Qualitätsverlust eingespart werden; allein indem Verschwendung und Ineffizienz vermieden würden.

Weil die Koordination fehle, gebe es viele Doppelspurigkeiten in der Versorgung. Mit der Senkung überteuerter Tarife und Medikamentenpreise würden Fehlanreize für unnötige Behandlungen vermieden.

In einer Podiumsdiskussion brachten Fachleute ihre Meinung darüber ein, wie die aktuelle Blockade in der Schweizer Gesundheitspolitik gelöst werden kann.

Flexible Schutzklausel für Zuwanderung aus EU

Die konstruktiven Kräfte der Mitte-Partei seien auch für die Beziehungen mit der Europäischen Union gefragt. Eine starke Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für den Wohlstand der Schweiz. Ein künftiges Abkommen müsse allerdings mit der direkten Demokratie vereinbar sein und Regeln für den Lohnschutz und die Zuwanderung enthalten.

Nimmt zum Beispiel die Zuwanderung im Bündner Gastgewerbe massiv zu, soll nicht das Gesundheitswesen in Genf darunter leiden.

Gerhard Pfister Präsident Mitte

Die Mitte schlage eine Schutzklausel vor, die es der Schweiz erlauben soll, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen, sobald bestimmte Schwellenwerte überschritten würden. Anstelle einer starren Obergrenze sollten der Bundesrat oder die Kantonsregierungen befristete Massnahmen zu gewissen Branchen oder Regionen treffen können. Wichtig sei, zu differenzieren.

Viola Amherd zu Sicherheitspolitik und Bürgenstock-Konferenz

Bundespräsidentin Viola Amherd gab an der Delegiertenversammlung einen Einblick in ihr Präsidialjahr. Als markante Erlebnisse nannte sie die Besuche nach den Unwettern im Tessin, Graubünden und im Wallis. Sie erlebe immer wieder spannende und wichtige Begegnungen, vom Kontakt mit der Bevölkerung bis zu offiziellen Staatsbesuchen.

Sehr wichtig sei die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock gewesen, mit der Teilnahme von über 90 Ländern. «So etwas hat es in der Schweiz noch nie gegeben. Mir wird immer wieder gedankt, dass die Schweiz es gewagt hat, diese Konferenz zu organisieren», sagte Amherd.

Zur Sicherheitspolitik sagte die Verteidigungsministerin, die Schweiz müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Länder wie Litauen erhöhten ihr Verteidigungsbudget von 3 auf 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. «Dann ist es nicht übertrieben, wenn wir jetzt von 0.7 Prozent auf 1 Prozent gehen», sagte die Bundespräsidentin. Es gebe Nachholbedarf und der Armee müssten mehr Mittel zur Verfügung stehen.

«Nimmt zum Beispiel die Zuwanderung im Bündner Gastgewerbe massiv zu, soll nicht das Gesundheitswesen in Genf darunter leiden», sagte Pfister. Die Mitte habe diesen Vorschlag bereits bei der Umsetzung der Massen­einwanderungs­initiative eingebracht, damals aber von SP und FDP keine Unterstützung erhalten.