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Gewalt gegen Beamte Politiker fordern härtere Strafen

Nach Attacken gegen Rettungskräfte in Zürich fordern Parlamentarier und Kantone generell Freiheitsstrafen gegen Gewalttäter.

Legende: Video Gewalt gegen Beamte beschäftigt die Schweiz abspielen. Laufzeit 04:22 Minuten.
Aus 10vor10 vom 24.08.2018.

Am vergangenen Samstag hat ein aggressiver Mob Rettungskräfte in der Zürcher Innenstadt angegriffen. Der Vorfall ereignete sich, während das Thema aktuell in der politischen Debatte steht. Denn noch dieses Jahr berät das eidgenössische Parlament über eine Anpassung der Strafnorm bei Gewalt gegen Beamte.

In Gesprächen mit Kantonen und Parlamentariern hat «10vor10» erfahren: Bereits heute ist absehbar, dass in Zukunft härtere Mindeststrafen gelten werden.

Bundesrat gegen generelle Freiheitsstrafen

Im April 2018 kündigte der Bundesrat ein verschärftes Vorgehen gegen Gewalttäter an. Allerdings will er nur Taten, die in einem «zusammengerotteten Haufen» verübt werden, härteren Strafen unterstellen.

Konkret soll die Mindeststrafe für Gruppendelikte von heute 30 Tagessätzen auf 120 Tagessätze erhöht werden. Der Bundesrat verzichtet in seinem Vorschlag aber auf härtere Strafen gegen Einzeltäter. Diese sollen weiterhin bei einer Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren bleiben.

Grafik.
Legende: Die Mindeststrafe für Gruppendelikte soll von heute 30 Tagessätzen auf 120 Tagessätze erhöht werden. SRF

Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga begründet das so: «Der Bundesrat wollte nicht, dass jemand automatisch ins Gefängnis muss, wenn er einem Beamten einen Stoss gibt. Das ginge sicherlich zu weit.»

Kantone sind unzufrieden

Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) kritisiert, das Strafgesetz gehe zu lasch mit Tätern um, die Drohungen oder Gewalt gegen Beamte richten. «Die Sicherheitsdirektoren der Kantone sind der Meinung, dass Gewalt gegen Beamte zu wenig hart bestraft wird. Wir fordern darum, dass das Gesetz verschärft wird.»

Die von Bundesrätin Sommaruga vorgeschlagene Gesetzesänderung gehe dabei zu wenig weit – die Kantone seien gar nicht angehört worden, weil es keine Vernehmlassung gab.

Diesen Vorwurf will das zuständige Justizdepartement EJPD nicht so stehen lassen. Man kenne die Meinung der Kantone, habe deren Meinung zum Gesetz letztmals im Dezember im Rahmen eines Bundesratsberichts eingeholt, sagte eine Sprecherin.

Ansteigende Grafik von 2000 bis 2017.
Legende: Deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte in der Schweiz. SRF

Das Geschäft geht nun in die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S). Dort erhalten die Kantone nochmals die Möglichkeit, sich zum Vorschlag des Bundesrats zu äussern. Die Entscheidung, wie weit das Gesetz gehen soll, liegt damit beim Parlament.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Eine an sich völlig überflüssige Diskussion, wenn ich lese, dass die Täter unerkannt entkamen. Da fehlt es primär andernorts.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Genau. Diese Gesetzesänderung bringt absolut nichts. Es muss die Gewalthoheit der Polizei wieder eingeführt werden. Damit meine ich nicht USA-Verhältnisse. Diese Gefahr besteht bei uns nicht. Aber in Fällen von Angriffen wie in Zürich muss die vor Ort präsente Polizei alle nötige Gewalt anwenden dürfen, die es braucht um eine unerkannte Flucht Vermummter aus einem Mob zu verhindern. Solange das nicht erfolgt, bessert nichts.
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  • Kommentar von Daniele Kohler (DanKo)
    Das unglaubliche ist das die Politik eine Verschärfung des Strafgesetzes verlangt. Wir haben Gesetze schon HEUTE die es erlaubt solche Widerwärtigen Aktionen zu bestrafen. NUR sollte man auch das Strafmass ausschöpfen bis an die Grenze. Dieses Votum geht an die Justiz insbesondere an unsere Richter. Wir brauchen KEINE neuen politischen Vorstösse nur weil sie gerade opertun ist sondern sicherzustellen das die heutige Gesetzgebung die Strafe gegen Leib und Leben die Höchststrafen vollzieht!!!
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Der Richter kann gar nichts machen, wenn die Polizisten die Täter nicht bringen!
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Was hier abgeht ist der eines "Rechtstaates wie der Schweiz" unwürdig und blamabel! Es herrscht und grenzt schon fast an "Anarchie" was sich gewisse Vermumte und Chaoten erlauben! Hier kann nur "Härte" helfen!
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