Gewerkschaft als Arbeitgeber «Knebelt» die Unia ihre Mitglieder?

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wer Pech hat und den Kündigungstermin verpasst, muss bei der Unia und anderen Gewerkschaften noch bis zu 1,5 Jahre lang weiter den Mitgliederbeitrag zahlen.
  • Kritiker sprechen von «Knebelvertrag». Die Gewerkschaften rechtfertigen sich, das sei mit dem Vereinsrecht vereinbar und überdies brauchten sie eine gewisse Budgetsicherheit.
  • Einzelne Gewerkschaften zeigen: Es geht auch anders. Sie haben wesentlich kürzere Kündigungsfristen.

Ein «Espresso»-Hörer aus Biel ist knapp bei Kasse und muss jeden Franken umdrehen. Deshalb ging er im August über die Bücher. Er kam unter anderem zum Schluss, dass er die Mitgliedschaft bei der Unia nicht wirklich braucht. Deshalb kündigte er mit einem eingeschriebenen Brief. Nach zwei Monaten bestätigte die Unia die Kündigung. Doch austreten könne er nicht per Ende 2017, sondern erst ein Jahr später, Ende 2018!

In den Statuten der Unia steht nämlich Folgendes: «Der Austritt aus der Unia kann nur auf das Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten erfolgen.»

Das Mitglied aus Biel findet das nicht in Ordnung. Ausgerechnet die Unia, die sich für die kleinen Leute einsetzen wolle, habe einen solchen Knebelvertrag für ihre Mitglieder.

Unia: «Eine Zweckgemeinschaft»

Die Unia sieht das anders. Die Mitglieder würden zusammen eine Zweckgemeinschaft bilden und dafür gelte das Vereinsrecht laut Zivilgesetzbuch (ZGB). Tatsächlich ist im ZGB-Artikel 70 die Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Jahresende für Vereine festgehalten.

Angestellte Schweiz: «Wer will, soll gehen können»

Diese sei jedoch nicht zwingend anwendbar, kontert Caroline Hasler von der Arbeitnehmer-Organisation «Angestellte Schweiz». Es gehe auch anders. Bei den «Angestellten Schweiz» können Mitglieder beispielsweise jederzeit auf Ende Jahr künden. «Wer sich mit unserem Verbandszweck nicht mehr identifizieren kann, der soll gehen können», so Caroline Hasler. Knebelverträge würden niemandem etwas bringen.

Auch Syndicom, die Gewerkschaft für Medien und Kommunikation, folgt in diesem Thema nicht dem ZGB. Ihre Mitglieder haben eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Monatsende.

Mehr Planungssicherheit dank langer Kündigungsfrist?

«Angestellte Schweiz» und Syndicom sind jedoch Ausnahmen. Die meisten Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Organisationen haben den ZGB-Artikel in ihre Statuten übernommen. Mit einer langen Kündigungsfrist könne man halt besser planen, sagt Pepo Hofstetter von der Unia: «Die Leistungen der Gewerkschaft werden ja durch die Mitglieder finanziert. Deshalb brauchen wir diese Planungssicherheit.»

Sehr ärgerlich ist diese Regelung aber für all jene Mitglieder, die den Kündigungstermin verpassen und im dümmsten Fall weitere eineinhalb Jahre ihren Mitgliederbeitrag zahlen müssen – problematisch vor allem für jene, die nicht über ein grosses Budget verfügen.

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