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Viele Traktanden an der Glarner Landsgemeinde 2021
Aus Tagesschau vom 05.09.2021.
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Glarner Landsgemeinde Wenig Volk an der Landsgemeinde unter Corona-Bedingungen

Maskenpflicht, viele freie Plätze im Ring und eine Traktandenflut prägten die erste Glarner Landsgemeinde seit Corona.

Nachdem die Landsgemeinde im letzten Jahr coronabedingt abgesagt wurde, hat heute bei bestem Wetter die erste Glarner Landsgemeinde seit fast zweieinhalb Jahren stattgefunden. Ein regelrechter Traktanden-Berg wartete auf die Stimmenden.

23 Geschäfte standen an. Die Landsgemeinde als oberstes politisches Organ des Kantons beschäftigt sich in der Regel mit halb so vielen Traktanden. Da die Landsgemeinde aber im letzten Jahr ausfiel, haben sich die politischen Geschäfte angestaut.

Legende: Komfortable Platzverhältnisse an der Glarner Landsgemeinde. SRF/Silvio Liechti

Ob es die Fülle an Geschäften war oder die aktuelle Coronasituation: Verglichen mit anderen Jahren war der Aufmarsch des Stimmvolks eher bescheiden. Auf dem Landsgemeindering blieben viele Plätze leer.

Audio
Mässiger Andrang bei der Landsgemeinde
11:34 min, aus Regionaljournal Ostschweiz vom 05.09.2021.
abspielen. Laufzeit 11:34 Minuten.

«Der Grund ist sicher Corona», sagte Frau Landammann Marianne Lienhard. Die Maskenpflicht habe einige Leute abgehalten. Andere hätten vielleicht auch, trotz Impfung, nicht in diese Menschenmenge gewollt. Das seien verständliche Gründe.

Es war wichtig, die Landsgemeinde durchzuführen.
Autor: Marianne Lienhard Frau Landammann (Regierungspräsidentin)

Dennoch sagt sie: «Es war wichtig, die Landsgemeinde durchzuführen, auch um ein Zeichen zu setzen, dass es wieder Richtung Normalität geht.»

Beim Gespräch mit Anwesenden auf dem Zaunplatz in Glarus zeigte sich, viele denken ähnlich. «Es ist gut, dass die Landsgemeinde nun über die Bühne geht, so bleiben wir im Glarnerland handlungsfähig», sagte ein Stimmbürger aus Haslen.

Legende: Landsgemeinde während der Pandemie: Maske auf im Ring. SRF/Silvio Liechti

Die Regierung, aber auch das Kantonsparlament, könne mit dem heutigen Tag entlastet werden, sagte ein Mann aus Ennenda. Seine Frau ergänzte, «viele wichtige Geschäfte stehen an.» Es gehe aber auch um den Anlass als solchen, «ich finde es schön, dass wir wieder zusammenkommen dürfen, auch wenn wir die Maske tragen müssen.»

Das hat zu reden gegeben:

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Mehr Biss fürs Energiegesetz

Die Landsgemeinde hat das Energiegesetz deutlich verschärft. Verschiedene Anträge, die in diese Richtung zielten, wurden angenommen. Neu dürfen beispielsweise bei Neubauten im Kanton Glarus nur noch Heizungen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, eingebaut werden.

Auch wer seine alte Heizung ersetzen möchte, kann nur noch Wärmeerzeuger ohne fossile Brennstoffe einsetzen. In der ursprünglichen Vorlage waren diese Punkte nicht vorgesehen. Frau Landammann Marianne Lienhard musste bei verschiedenen Abänderungsanträgen mehrmals abstimmen lassen, da das Resultat nicht eindeutig war.

Lückenloser ÖV

Die Landsgemeinde zeigte ein Herz für den öffentlichen Verkehr. Der Kanton soll mit dem ÖV lückenlos erschlossen sein. Jedes Dorf soll mit Zug- oder Buslinien versorgt sein - ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit.

Das Geschäft geht auf einen Memorialsantrag des Dorfvereines von Sool zurück. Dieser wehrte sich gegen die vom Regierungsrat geplante Streichung der Buslinie von Schwanden nach Sool.

Wegen Corona wurde unter anderem die Zahl der Ehrengäste beschränkt. Mit dabei war Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat die Landsgemeinde auf Einladung des Glarner Regierungsrats vor Ort verfolgt. Ebenfalls eingeladen war die Gesamtregierung des Kantons Zug.  

Legende: Die Glarner Landsgemeinde gibt beim Energiegesetz Gas. SRF/Silvio Liechti

Die Maskenpflicht galt fürs ganze Gelände und fiel einzig am Rednerpult. Einige der engagiertesten Voten dort gab es bei der Beratung des Energiegesetzes. Mehrere Votierende wollten das vorgeschlagene Gesetz verschärfen.

So stellte sich die Landsgemeinde beispielsweise überraschend hinter ein Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten. Auch beim Austausch von bestehenden Heizungen müssen künftig Wärmeerzeuger ohne CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe eingebaut werden.  

Legende: Bundesrätin Karin Keller-Sutter war auf Einladung des Glarner Regierungsrats dabei. SRF/Silvio Liechti

Nach der Beratung des Energiegesetzes zogen viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von dannen. Je länger der Tag, desto mehr lichteten sich die Reihen auf dem Landsgemeindering.

Um halb drei Uhr hatten die verbliebenen Politikinteressierten die Geschäfte dann so weit abgearbeitet, dass Regierungspräsidentin Marianne Lienhard die Landsgemeinde schliessen konnte. Vier nicht dringliche Geschäfte wurden auf die Landsgemeinde 2022 verschoben.

Die Wahlen in der Übersicht:

SRF1, Regionaljournal Ostschweiz, 5.9.2021; 17:30 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Schon genial die Glarner. Jung UND alt beweisen der Schweiz das es geht mit dem CO2 Ziel. Eine Blamage für die Konservativen in Glarus und der Schweiz. Gratuliere Euch Glarner. Wow! Habt ihr heute der Nein - Sager - Schweiz die Hosen runtergelassen.
  • Kommentar von Vreni Schiesser  (Glarnerin)
    Es hatte mehr Leute auf dem Landsgemeinde-Ring als der Clip zeigt… Kann ich hier ein Beweisfoto hochladen?
    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Das kann ich nur bestätigen. Ich war zufälligerweise auf einem Zugsfährtchen in Glarus und traute meinen Augen kaum: So viele Leute und noch krasser: Sie trugen alle eine Maske. Genial.
  • Kommentar von Thomas Hanhart  (Thomas63)
    Und wieder einmal kann man nur staunen über diese gewitzten Glarner. Geben sich kurz und bündig zwei moderne, pragmatische Energie- und ÖV-Gesetze. Krassi Siebesieche! Respekt!
    1. Antwort von Pascal Gienger  (Pascal Gienger)
      Aber leider hat die Kirche die Menschen immer noch fest im Griff. Kirchensteuer für Unternehmen ist wirklich eine weltweite Einmaligkeit. Nicht einmal Deutschland kennt das, dort wird sie nur auf Einkommensteuer aufgeschlagen.