Die aus SVP-Kreisen lancierte Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» ist im Nationalrat mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Ständerat hatte die Vorlage im März mangels Gegenwehr gar ohne Abstimmung zur Ablehnung empfohlen. Diese fordert, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten muss. Dieses sei in der Schweiz zu lagern und unverkäuflich.
Initianten auch im Nationalrat auf verlorenem Posten
«Es braucht das Gold, um dem Schweizer Franken einen glaubwürdigen Rückhalt zu geben», sagte Luzi Stamm (SVP/AG) als einer der Initianten. Das Gold könne auch als «Notgroschen» bei Währungszusammenbrüchen dienen. Es gelte, die Unabhängigkeit zu sichern.
Zu den absehbar sinkenden Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone bei höherem Goldbestand stellte Stamm fest: «Wenn die Schweiz ab 2000 nicht verkauft hätte, hätte sie Dutzende Milliarden zusätzlich.» Gleich zu Beginn informierte Stamm, dass sich auch einige Mitglieder seiner Fraktion der Stimme enthalten würden.
Die Initiative verhindere, dass einfach neues Geld gedruckt werden könne, unterstrich Lukas Reimann (SVP/AG). Hans Fehr (SVP/ZH) räumte ein, dass die Initiative Schwächen habe. Er bat den Rat deshalb, unvoreingenommen die Stärken zu prüfen. Unter anderem sei die Finanzwelt noch immer «ausser Rand und Band».
Gegner: «Unverkäufliches Gold hat keinen Wert»
«Wir müssten das Gold mit null bewerten, denn unverkäufliches Gold hat keinen Wert», betonte Roland Fischer (GLP/LU).
Als «Initiative von «vorgestern» bezeichnete Hansjürg Hassler (BDP/GR) das Begehren mit Blick auf den eingeschränkten Handlungsspielraum der Nationalbank. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich mit 1000 Tonnen immer noch sehr grosse Goldreserven.
Einen «goldenen Käfig für die Nationalbank» nannte Andrea Caroni (FDP/AR) die Initiative.
Jean Christophe Schwaab (SP/VD) sprach vom Vorschlag eines «Zauberlehrlings». In einem weiteren bildhaften Beispiel sagte er: «Man wäre gezwungen, Wein in Unkenntnis der Lagerfähigkeit zu kaufen und diesen dann direkt ans Blaue Kreuz weiterzugeben.»
SP: Initiative redet Probleme herbei
Auch diese Initiative rede Probleme herbei, wo es keine gebe, kritisierte Jean-Francois Steiert (SP/FR) an die Adresse der Initianten. Denn die schweizerische Währungspolitik gehöre zu den effizientesten weltweit. Und gerade jene, die sich immer gegen ordnungspolitische Eingriffe wehrten, wollten nun ein 20-Prozent-Kriterium festlegen.
«Der Ständerat musste nicht mal abstimmen, weil sich kein SVP-Mitglied dafür eingesetzt hat», erinnerte Albert Vitali (FDP/LU). Die Handlungsfreiheit der Nationalbank müsse unbedingt bewahrt werden, die Politik dürfe sich nicht einmischen.
Dies betonte auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und wies darauf hin, dass die SNB bei Annahme der Initiative für rund 63 Milliarden Franken Gold zukaufen müsste. Das Ziel eines stabilen Schweizer Frankens könne so nicht erreicht werden. Nicht zuletzt würden nach ihren Worten die Gewinnausschüttungen der SNB an Bund und Kantone zurückgehen, da ein grosser Teil des Goldes gebunden wäre.
