Die Schweizerische Nationalbank (SNB) äussert sich üblicherweise nicht zu politischen Vorgängen. Anders an der heutigen Generalversammlung der SNB-Aktionäre. Nationalbankpräsident Thomas Jordan kritisierte dort die SVP-Initiative zu den Goldreserven der SNB scharf.
Diese Massnahmen würden die Erfüllung des geldpolitischen Auftrags der Nationalbank massgeblich erschweren und sich zum Nachteil der Schweiz auswirken, sagte Jordan in seiner Rede. Und: Sie würden «die geldpolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank auf eine Weise einschränken, die den angestrebten Zielen zuwiderläuft.»
Der SNB-Präsident erklärte weiter: «Wir erachten es als unsere Aufgabe, schon früh auf die gravierenden Nachteile dieser Initiative hinzuweisen.»
Die von den Initianten genannten Ziele wie die Sicherung der Währungs- und Preisstabilität und die Sicherung der Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Nationalbank würden geteilt, so Jordan. Doch die vorgeschlagenen Massnahmen seien dazu nicht geeignet, ja sie seien sogar kontraproduktiv.
Mindestkurs nicht mehr möglich
Laut Jordan würden die Massnahmen die geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB auf eine Weise einschränken, die den angestrebten Zielen zuwiderlaufe. Würde die Initiative angenommen, müsste die Nationalbank beispielsweise in der gegenwärtigen Situation umfangreiche Goldkäufe tätigen, um den geforderten Goldanteil in der Bilanz von mindestens 20 Prozent zu erreichen.
Dieses Gold dürfte später dann nicht wieder verkauft werden, auch dann nicht, wenn die Nationalbank ihre Bilanz wieder verkürzen müsste, um die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Im Extremfall würde die Aktivseite der Bilanz der Nationalbank mit der Zeit weitgehend aus unverkäuflichem Gold bestehen, warnte Jordan.
Entscheidungen über die Einführung des Mindestkurses oder die Rettung der UBS wären unter solchen Bedingungen wohl kaum so getroffen worden, meinte Jordan. «Diese Einschränkung der Handlungsfähigkeit wäre nicht im Interesse der Schweiz.»
«Heikle Gratwanderung der SNB»
«Eigentlich gibt es eine strikte Arbeitsteilung zwischen Politik und der SNB», sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Barbara Widmer. Die Politik lasse die SNB unabhängig schalten und walten, so Widmer weiter.
«Sie soll einfach ihren Auftrag erfüllen können und für stabile Preise sorgen. Das bedingt manchmal auch die Ergreifung schmerzhafter Massnahmen wie Zinserhöhungen», so die Wirtschaftsredaktorin. Da habe jeweils auch niemand Freude daran.
«Auf der anderen Seite äussert sich aber auch die Nationalbank nicht, zu dem, was die Politik so treibt», sagt Widmer. «Bei dieser Gold-Initiative ritzt die SNB aber dieses Prinzip und begibt sich so auf eine heikle Gratwanderung.»
Unverkäufliche Goldreserven
Die SVP-Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 % ihrer Aktiven in Gold halten muss, die Goldreserven unverkäuflich sind und die gesamten Goldreserven in der Schweiz zu lagern sind. 105'277 Menschen haben nach Angaben des Komitees die Initiative unterschrieben.