Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll kein Gold mehr verkaufen dürfen und alle Goldreserven in der Schweiz lagern müssen. Dies fordert die Gold-Initiative aus SVP-Kreisen, über die Volk und Stände abstimmen.
Lanciert wurde die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» aus Ärger über die Goldverkäufe ab dem Jahr 2000. Bis dahin hatte die Nationalbank Goldreserven von 2590 Tonnen gehütet, weil das Notenbankgeld teilweise durch Gold gedeckt sein musste. Mit der neuen Bundesverfassung wurde die Goldbindung aufgehoben. In der Folge verkaufte die SNB schrittweise 1550 Tonnen Gold.
Dies rief Kritiker auf den Plan – vor allem deshalb, weil zu einem späteren Zeitpunkt ein höherer Erlös hätte erzielt werden können. Die Urheber der Gold-Initiative möchten Goldverkäufe nun aber generell verhindern: In der Verfassung soll verankert werden, dass die Goldreserven unverkäuflich sind.
Garant stabiler Währung
Nehmen Volk und Stände die Initiative an, muss die SNB künftig mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten und die Goldreserven in der Schweiz lagern. Heute hält sie nur rund 7 Prozent ihrer Aktiven in Gold, und 30 Prozent der Goldreserven lagern im Ausland. Die Initianten halten das für einen Fehler. Sie sehen Gold auch heute noch als Garant einer stabilen Währung.
Das Gold sei der «Notgroschen», nicht Spielgeld für Banker und Politiker, monieren die Befürworterinnen und Befürworter. Es handle sich um Volksvermögen. Die Schweiz habe unter amerikanischem Druck gehandelt, als sie grosse Teile des «Tafelsilbers» für überschüssig erklärt und zu einem miserablen Preis verschleudert habe. Das dürfe sich nicht wiederholen.
Wenig Rückhalt in der SVP
Als Co-Präsidenten des Initiativkomitees amten die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG), Luzi Stamm (AG) und alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Der Rückhalt in der eigenen Partei hält sich aber in Grenzen: Der Ständerat hat die Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt, der Nationalrat mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen.
Nicht einmal die halbe SVP-Fraktion stimmte also zu, manche SVP-Vertreter sprachen sich offen dagegen aus. In den anderen Parteien stiess die Initiative auf einhellige Ablehnung.
Keine glänzende Idee
Für die Gegnerinnen und Gegner steht fest, dass ein Ja zur Initiative nicht der Währungsstabilität dienen, sondern diese vielmehr gefährden würde. Der Handlungsspielraum der Nationalbank wäre erheblich eingeschränkt, argumentieren sie.
Im Parlament war von «goldenen Fesseln» für die Nationalbank die Rede. Es sei nicht alles Gold, was glänze, hiess es. Das Volksbegehren sei «von vorgestern». Harmlos ist es aus Sicht der Gegner aber nicht: Manche sehen darin gar einen gezielten Versuch, die Nationalbank zu schwächen.
Grosse Goldkäufe nötig
Auch der Bundesrat warnt vor Schaden für die Schweiz. Die Stabilität des Frankens werde schon lange nicht mehr durch die Goldbindung garantiert, sondern durch eine glaubwürdige Geldpolitik, hält er fest. Bei einem Ja zur Initiative dürfte die Nationalbank nicht nur kein Gold mehr verkaufen, sondern müsste Gold im Wert von 60 Milliarden Franken zukaufen, um den Mindestanteil zu erreichen.
Fremdwährungskäufe zur Durchsetzung eines Mindestkurses wären nur noch erlaubt, wenn gleichzeitig die Goldreserven entsprechend aufgestockt würden. Dies würde es der Nationalbank erheblich erschweren, einen Mindestkurs durchzusetzen.
Riskante Anlage
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weist im Abstimmungskampf weiter darauf hin, dass Gold eine riskante Anlage sei. Der Milliardenverlust der Nationalbank im letzten Jahr hänge massgeblich mit dem Sturz des Goldpreises zusammen. Weil der Preis heftigen Schwankungen unterworfen sei, wären grosse Goldreserven ein Klumpenrisiko.
Wenig hält der Bundesrat auch von der Idee, alles Gold in der Schweiz zu lagern. Die Verteilung auf verschiedene Länder diene der Verteilung von Risiken, erklärt er. Die Nationalbank habe damit im Krisenfall Zugang zu mehreren Goldmärkten. Allerdings könnte die Nationalbank den «Notgroschen» bei einem Ja zur Initiative ohnehin nicht verkaufen – auch nicht im Krisenfall. Diesen Aspekt des Volksbegehrens bezeichnet der Bundesrat unverblümt als «widersinnig».
SNB: Ein Missverständnis
Gegen die Initiative stellen sich auch die kantonalen Finanzdirektoren und die Nationalbank selbst. Sie warnen vor tieferen Erträgen und somit tieferen Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone.
Für SNB-Präsident Thomas Jordan beruhen die Forderungen der Initianten auf «Missverständnissen» über die Bedeutung des Goldes in der Geldpolitik. Ein Ja würde «die geldpolitische Handlungsfähigkeit der Nationalbank auf eine Weise einschränken, die den angestrebten Zielen zuwiderläuft», warnt Jordan.
