Die Gold-Initiative ist bei Volk und Ständen durchgefallen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) nimmt das Resultat «mit Befriedigung» zur Kenntnis. Die SNB habe die Preisstabilität zu gewährleisten, schreibt sie in einer Mitteilung. Eine Annahme der Initiative hätte die Erfüllung dieses Auftrags massiv behindert. «Die Nationalbank wird den Mindestkurs weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen und ist bereit, zu diesem Zweck unbeschränkt Devisen zu kaufen.»
Ein Notgroschen ohne Zweck
Dabei geniesst die SNB das Vertrauen der Bevölkerung. Darin sieht das Gegenkomitee der Vorlage auch das deutliche Nein: «Die Bevölkerung wollte keine Abenteuer eingehen», sagte Nationalrat Urs Gasche (BDP/BE).
Das Stimmvolk habe ein deutliches Zeichen für die bewährte Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gesetzt, kommentierte Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) das Ergebnis. Sie gehört wie Gasche dem Co-Präsidium des Gegenkomitees an.
Die Argumente der Initianten hätten nicht überzeugt, sagte Keller-Sutter. Wenig einleuchtend sei insbesondere die Vorschrift zur Unverkäuflichkeit des Goldes gewesen. «Es ist ein Notgroschen, den man in der Not nicht verkaufen kann», sagte die Ständerätin. Die Stimmbevölkerung habe auch die von der SNB festgelegte Untergrenze des Franken zum Euro gefährdet gesehen.
Keine Stabilisierung des Frankens mehr
Es werde immer wieder politische Versuche geben, die Geldpolitik der SNB zu beeinflussen, sagte Gasche. Die Unabhängigkeit der Nationalbank müsse deshalb immer wieder verteidigt werden. Gleichzeitig stehe die SNB in der Pflicht, durch gute Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten.
Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) sagt zu Schweizer Radio und Fernsehen, er sei sehr erleichtert. Ein Ja zur Gold-Initiative hätte die Unabhängigkeit der Nationalbank stark eingeschränkt. Es leuchte nicht ein, warum man Gold horten solle und es nicht verkaufen dürfe. Zudem sei es sinnvoll, einen Teil des Goldes im Ausland zu lagern – so dass die Schweiz jederzeit auch in einem Krisenfall Zugriff habe.
Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse ist vor allem froh über das Ergebnis, weil eine Annahme der Initiative ihrer Meinung nach der Wirtschaft geschadet hätte. «Mit einem Ja hätte die Nationalbank den Franken nicht mehr stabilisieren können – das hätte negative Auswirkungen für die Wirtschaft gehabt.»
Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) sieht die Nationalbank als Institution bestätigt. Man wolle nicht, dass die SNB politisiert werde. Sie solle weiterhin ihren Auftrag wahrnehmen. Die Nationalbank habe in schwierigen Situationen hervorragende Arbeit geleistet. Sie habe das Know-how, um richtig zu handeln. Die Initiative hätte willkürlich eine Handlungsoption gestrichen, so Noser zu SRF.
Kein Schaden für Glaubwürdigkeit
Die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank auf den internationalen Finanzmärkten habe durch die Abstimmung nicht gelitten, sagte der Chefökonom Schweiz der UBS, Daniel Kalt. Er erwartet auch keinen grossen Effekt auf dem Goldmarkt.
Es seien andere Themen, welche den internationalen Goldmarkt beeinflussten, sagte Kalt – beispielsweise die Inflation. Er schliesst aber nicht aus, dass ein Erfolg der Initiative einen «gewissen Effekt» gehabt hätte.
Die Annahme der Initiative hätte der Glaubwürdigkeit der Nationalbank geschadet, erklärte der Bankökonom jedoch. Die Nationalbank habe die Untergrenze von 1.20 Franken zum Euro vor allem durchsetzen können, weil sie sich bereit erklärte, für dieses Ziel unbegrenzt Devisen zu kaufen.
«Das Problem ist noch nicht gelöst.»
Die Befürworter und Initianten haben sich nirgendwo versammelt, um gemeinsam den Verlauf der Abstimmung zu verfolgen. Aus Genf meldete sich Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) zu Wort. Im Interview mit SRF sagt er, es sei vor allem die Kampagne der Gegner gewesen, welche die Stimmbürger zum Umdenken gebracht habe. Bevor die Gegenkampagne lanciert worden sei, sei der Ja-Stimmenanteil deutlich höher gewesen.
Nach dem klaren Entscheid der Bevölkerung gebe es keinen Grund mehr für weitere ähnliche Initiativen, so Stamm weiter. Vielmehr müsse man jetzt schauen, dass die Schweizer Nationalbank eine Politik im Sinne der Schweiz betreibe und nicht im Sinne der USA oder der Europäischen Zentralbank. «Würde sie dies machen, wäre es sehr gefährlich.»
«Wir haben verloren und das gilt es zu akzeptieren», sagt Lukas Reimann. Der SVP-Nationalrat hat die Goldinitiative vor vier Jahren lanciert. Die Initiative habe einen schweren Stand gehabt, sagt er. Alle Parteien (auch die SVP Schweiz), alle Medien, alle Verbände und die Regierung seien dagegen gewesen.
Doch er ist sich sicher: «Man wird noch von uns sprechen, das Problem ist nicht gelöst.» Die Schweizerische Nationalbank sitze auf Hunderten Milliarden Euro, die wegen der Eurokrise zum Problem werden könnten.
