Der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel 2014 mit vier Toten. 2015 ein Angriff auf eine Synagoge in Kopenhagen mit einem Toten. Im gleichen Jahr die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris mit vier Toten: Es sind solche Ereignisse, die die jüdische Gemeinschaften auch in der Schweiz beunruhigen. Sie haben sie auch dazu bewogen, die Sicherheitsmassnahmen zu verstärken – auf eigene Rechnung.
Auch das Innendepartement von Bundespräsident Berset stellte in einem Bericht schon vor anderthalb Jahren fest: Die Juden in der Schweiz und ihre religiösen Einrichtungen – Synagogen oder auch Schulen – seien besonders gefährdet durch den dschihadistischen Terror.
Erster Schritt des Bundesrats
Nachdem das Parlament einen Vorstoss des Zürcher Ständerats Daniel Jositsch diesen Frühling überwiesen hat, macht jetzt der Bundesrat einen ersten Schritt. Mit diesem will er eine halbe Million Franken pro Jahr einsetzen. Allerdings nicht direkt für Sicherheitsmassnahmen, dazu fehlt noch die nötige Grundlage im Gesetz.
Mit dem Geld sollen jeweils zur Hälfte vorbeugende Projekte unterstützt werden, gemeint sind Informations- und Sensibilisierungskampagnen oder auch die Schulungen des Personals, um die Sicherheit der gefährdeten Einrichtungen zu verbessern.
Israelitischer Gemeindebund erfreut
Herbert Winter, Präsident des schweizerischen israelitischen Gemeindebundes (SIG), sagt: Der Bund habe etwas gezögert, er sei aber erfreut, dass der Bundesrat jetzt handeln wolle. Und: «Es freut mich auch, dass der Bundesrat bereit ist, die Zusammenarbeit und gegenseitige Information zwischen den gefährdeten Gemeinschaften und den Behörden zu verbessern.»
Zudem begrüsst Winter, dass der Bundesrat nun Geld für gewisse Massnahmen im Schutzbereich sprechen wolle: «Das war vor zwei Jahren noch gar kein Thema.»
Weitergehende Massnahmen geplant
Tatsächlich will der Bundesrat noch weiter gehen und auch direkt für Sicherheitsmassnahmen aufkommen. Das Justizdepartement von Bundesrätin Sommaruga hat darum den Auftrag gefasst, die Gesetze so zu ändern, dass der Bund auch dafür Geld in die Hand nehmen darf.
Zudem hat der Bundesrat heute auch noch einmal betont, neben jüdischen Minderheiten könnten auch andere Minderheiten und Gruppen von dieser Unterstützung profitieren, wenn sie ins Visier von Terroristen gerieten.
Kein Kantonsgeld ohne gesetzliche Grundlage
Vom finanziellen Engagement des Bundes erhofft sich der SIG eine positive Signalwirkung. So könnten Kantone und Gemeinden in Zukunft eher bereit sein, sich an Schutzmassnahmen zu beteiligen. Im Kanton Zürich allerdings, wo die meisten der rund 18'000 Jüdinnen und Juden in der Schweiz leben, dürfte sich diese Hoffnung nicht allzu schnell erfüllen. Solange keine gesetzliche Grundlage bestehe, könne man kein Geld zusichern, heisst es auf Anfrage.
