Es ist selten, dass ein Parlament eine Stunde lang über ein Anliegen von Kindern debattiert. Am Donnerstag jedoch war es soweit – und zwar in der Stadt Luzern, wo es ein Kinderparlament gibt, das Forderungen an die Adresse der Stadtregierung einreichen kann.
In der Stadt Luzern reden Kinder seit 1993 politisch mit – damals wurde das erste Kinderparlament der Schweiz ins Leben gerufen. Seither sitzen permanent gut 70 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren in dem Gremium, das sich dreimal pro Jahr zu einer Session trifft und jährlich ein Budget von 20'000 Franken zur Verfügung hat.
Das Kinderparlament kann – genau wie erwachsene Parlamentarierinnen und Parlamentarier - Postulate einreichen. Es wird zudem von der Verwaltung über laufende Projekte informiert und bei Vernehmlassungen berücksichtigt.
Internationale Beachtung fand das Luzerner Kinderparlament 1999: Hillary Clinton, First Lady der Vereinigten Staaten, stattete den Kindern damals einen Besuch ab.
Das Begehren, das auf dem Tisch lag: Der öffentliche Verkehr müsse für Kinder und Jugendliche von 8 bis 18 Jahren gratis werden. Oder zumindest deutlich günstiger als heute.
Die Kinder finden: Das Jahresabo ist zu teuer
Ein ÖV-Jahresabo für Kinder in der Stadt und Agglomeration Luzern kostet heute gut 600 Franken. Das ist zu viel, findet das Kinderparlament, gerade für Familien mit mehreren Kindern. Gewisse Kinder müssten auf ihre Hobbys verzichten, etwa auf den Musikunterricht oder das Sporttraining am anderen Ende der Stadt, oder sie würden ständig von ihren Eltern im Auto herumchauffiert – Stichwort Elterntaxi.
Stadtregierung fürchtet die Kosten
Die Stadtregierung war gegen das Postulat. Gratis-ÖV für Kinder sei zwar eine sympathische Idee, sagte der grüne Mobilitätsdirektor Adrian Borgula – die Kosten dafür lägen mit bis knapp 4 Millionen Franken pro Jahr aber zu hoch.
Im Stadtparlament stiess der Antrag des Kinderparlaments grundsätzlich aber auf Wohlwollen. Die SVP gab zwar zu bedenken, dass es schwierig zu rechtfertigen sei, warum Kinder den Bus gratis benutzen dürfen, nicht aber Arbeitslose, EL-Bezüger oder Senioren.
Mehrheit im Rat will Kindern entgegenkommen
Die Grünliberalen dagegen fanden, die Stadt Luzern müsse den Kindern bei der Mobilität entgegenkommen, wenn sie schon als Velostadt «absolut ungenügend» abschneide. Das Netz der Velowege sei für Kinder «unzumutbar», der ÖV darum das einzige Mittel, mit dem sich Kinder selbständig fortbewegen könnten.
Auch die FDP war der Ansicht, die Forderung der Kinder sei zwar «etwas zu radikal und unausgewogen» – es gebe aber Potenzial für Kompromisse.
Kinder freuen sich über Etappensieg
Das Stadtparlament überwies den Antrag der Kinder schliesslich an die Regierung – und die muss nun gegen ihren Willen einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten.
Mara Lanz, 13-jährige Gymnasiastin und Co-Präsidentin des Kinderparlaments, zeigte sich nach der Debatte erfreut über diesen Etappensieg. Auch wenn ihr bewusst ist, dass es noch ein weiter Weg ist bis zum Gratis-ÖV für Kinder. Aber, sagt sie: «Wir sind gesprächsbereit. Für uns wäre es schon ein Erfolg, wenn der Abopreis halbiert würde.»
