«Wir atmen auf und sind froh, dass eine Mehrheit der Bevölkerung finanzpolitisch richtig entschieden hat. Die Vernunft hat über die Angstmacherei und Polemik aus dem VBS gesiegt», sagt die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann im Namen des Anti-Gripen-Komitees gegenüber SRF.
«Das Gripen-Nein ist finanzpolitisch ein vernünftiger Entscheid der Bevölkerung. Man muss überall sparen in den Kantonen.» Mit den F/A-18 habe die Schweiz ein gute und topmoderne Luftwaffe, die noch lange fliege. Es sei jetzt auch Aufgabe der Luftwaffe, sich international noch besser zu vernetzen.
Und die freiwerdenden Mittel?
Für Allemann ist es «politisch klar», dass der Armeeausgaben-Plafond nun um genau diese 300 Millionen jährlich auf 4,7 Milliarden gesenkt werden muss: «Das gibt angesichts des angespannten Finanzhaushalts Spielraum in anderen Bereichen wie dem öffentlichen Verkehr, der Bildung und der Landwirtschaft.»
Auch Co-Präsidentin Regula Rytz von den Grünen ist zufrieden. «Es ist nicht nötig, jetzt diese Flugzeuge zu beschaffen. Für mich ist das Nein klar ein Misstrauensvotum gegenüber der Armee.» Grüne-Nationalrätin Aline Trede spricht von einem historischen Sieg. «Die Armeekritik ist mehrheitsfähig geworden. Ueli Maurer muss das Signal nun ernst nehmen.»
«Historischer Sieg»
Jo Lang von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) wertet das Scheitern der Beschaffungsvorlage als Nein gegen den Gripen, aber auch als Nein gegen die Aufrüstung. Eine Schweiz ohne Armee sei eine Utopie, gibt Lang zu bedenken: «Wir werden aber dafür kämpfen, dass der ganze Militarismus der letzten Jahre wieder zurückgeht. Dafür hat heute das Volk ein Zeichen gesetzt.»
Der grünliberale Nationalrat Roland Fischer hingegen sieht das Nein zum Gripen-Kauf nicht als Nein zur Armee. «Das Ergebnis zeigt aber, dass wir zurzeit keinen Gripen brauchen», sagte Fischer.
«Das ist ein historischer Sieg», sagt Grüne-Nationalrätin Aline Trede. «Die Armeekritik ist mehrheitsfähig geworden. Ueli Maurer muss das Signal nun ernst nehmen.»
