Verteidigungsminister Ueli Maurer nutzte den Medientag in der Altjahrswoche, um die Kampagne für das Referendum zum Gripen zu eröffnen. Zuerst aber wagte sich der scheidende Bundespräsident in Adelboden aufs Glatteis.
Beim Eisstockschiessen mit Journalisten macht er eine gute Figur: Trotz eines hartnäckigen Linksdralls, den sich Maurer selber nicht erklären konnte, nahm er seinen Gegnern mehr als einen Punkt ab.
Kampfjets für grössere Sicherheit
Weniger leicht werden es ihm die Gripen-Gegner machen. Noch ist die Unterschriftensammlung gegen den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab im Gang. Wegen der grossen Zahl von Unterschriften gilt es aber als sicher, dass es zur Volksabstimmung kommt.
Maurer eröffnete einen der schwierigsten Abstimmungskämpfe seiner Bundesrats-Karriere mit einem Bild: Wie ein Haus brauche auch die Schweiz neben Mauern und Türen ein Dach. «Unser Dach wird langsam löchrig», warnte er. Bei schönem Wetter halte es noch stand, nicht aber in einem Sturm.
Maurer sieht die Kampfjet-Beschaffung in einem grösseren sicherheitspolitischen Zusammenhang. Auseinandersetzungen um Territorien, Verbindungswege, Ressourcen und Überzeugungen würden auch in Zukunft geführt werden. Für den Verteidigungsminister ist klar, dass davon auch die Schweiz betroffen sein wird.
Neuausrichtung der Armee bis 2022
Anders als früher wisse man heute aber nicht mehr genau, von wo und mit welchen Mitteln der Gegner angreife, sagte er. Trotzdem müsse sich die Armee auf diese Bedrohungslage ausrichten.
Die Abwehr der neuen Gefahren aus dem Cyberspace ist für Maurer zentral. Ebenso wichtig sei aber die vollständige Ausrüstung der Armee und die Möglichkeit, diese rasch aufbieten zu können. Denn auch bei Cyber-Angriffen und der darauffolgenden Unsicherheit brauche es letztlich Leute vor Ort, die für Sicherheit sorgten.
«Eine Armee, die erst in acht Wochen zur Verfügung steht, nützt uns nichts», sagte Maurer in Anspielung auf eine Führungsübung. Die Neuausrichtung und «Stabilisierung» der Armee soll bis spätestens 2022 abgeschlossen sein.
Die Gripen-Abstimmung komme etwas früh, um all diese Zusammenhänge erklären zu können. «Viele Leute müssen erst noch den Kopf drehen in Richtung dieser neuen Bedrohungen», sagte Maurer.
«Jeder Staat hat seine Rechte»
Der scheidende Bundespräsident zog auch Bilanz über sein Präsidialjahr. Natürlich könne man immer etwas anders machen, sagte er. Die meisten seiner Ziele habe er aber erreicht. Dazu gehörte für Maurer nicht nur die effiziente Führung der Bundesratssitzungen.
Immer wieder habe er bei seinen insgesamt 130 Auftritten für das Selbstvertrauen und die Eigenständigkeit der Schweiz plädiert. Die Schweiz dürfe ihre Leistungen nicht unter den Scheffel stellen. Sie müsse als Kleinstaat ihren eigenen Weg gehen, ohne andere zu kopieren.
Bei seinen Auftritten vor den Mächtigen der Welt hatte sich Maurer auch immer wieder für den Grundsatz «Recht vor Macht» stark gemacht. Jeder Mensch habe seine Rechte, die er einfordern müsse. «Das gleiche gilt zwischen den Staaten».
Allerdings sei dieser Grundsatz in den letzten Jahren zunehmend von Grossmächten und «undemokratischen Gebilden» unter Druck gesetzt worden. Maurer hatte während seines Präsidialjahrs reichlich Gelegenheit, sein Bild der Schweiz im Ausland zu vertreten.
