Drei Monate vor der Abstimmung über den Gripen hat die CVP entschieden, den «politischen Lead» in der Pro-Kampagne abzugeben. «Der Grund dafür liegt in den jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers in den Abstimmungskampf», teilte die CVP mit.
Notbremse gezogen
«Seit Wochen existieren bei der Kampagnenleitung Unklarheiten bezüglich des Engagements des Staates Schweden sowie der Strategie des Verteidigungsministers. Auch bezüglich der Herstellerfirma Saab bestehen trotz ihrer Stellungnahme weiterhin Unsicherheiten betreffend ihres Einsatzes für die Kampagne», schreibt die CVP weiter.
CVP dennoch für Gripen-Kauf
Die Partei will keine Einmischung von ausländischen Akteuren: Eine Abstimmungskampagne müsse in der Schweiz geführt werden – mit eigenen Mitteln und Argumenten. Wegen der «andauernden unbefriedigenden Situation» hat das CVP-Präsidium nun die Notbremse gezogen und das Mandat niedergelegt.
Die Partei steht jedoch weiterhin hinter dem Gripenfonds-Gesetz und dem Kauf des Gripen für die Schweizer Luftwaffe, wie die CVP betont. Das Präsidium werde der Delegiertenversammlung eine entsprechende Empfehlung abgeben.
Auf Suche nach Ersatz
Die Kampagnenführung liegt beim Verein für eine sichere Schweiz (VSS). Nur drei Monate vor der Abstimmung fehlt dem Komitee somit diejenige Kraft, die die Kampagne unter den politischen Befürwortern koordiniert. Ob eine andere Partei einspringt, ist offen.
Er habe den Entscheid der Partei mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte der Präsident des VSS, Jakob Büchler. Sein Vizepräsident Denis Froidevaux bezeichnete den Entscheid als «weder verantwortungsvoll noch mutig». Die vorgebrachten Argumente basierten nicht auf Fakten.
Enge Zusammenarbeit mit Schweden
Grund für die Diskussionen, Unklarheiten und Unsicherheiten sind Medienmeldungen, wonach das Verteidigungsdepartement (VBS) und Schweden im Vorfeld der Abstimmung zum Gripenfondsgesetz vom 18. Mai eng zusammenarbeiten, um die Abstimmung zu gewinnen.
Zitiert wurde aus Dokumenten des schwedischen Botschafters in der Schweiz, der unter anderem schrieb: «Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich.» Maurer habe den Schweden aber «sehr klar» gemacht, dass sie «im Abstimmungskampf selbst nicht willkommen» seien.
Gemäss VBS handelte es sich dabei um ein informelles Gespräch. «Man hat sich überlegt, wann Schweden in der Schweiz ohnehin präsent ist und ob man das für eine Gripen-Präsentation nutzen kann.» Für Aussenminister Carl Bildt ist eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz «in einer solch wichtigen Frage nur normal». Die schwedische Regierung sei aber «nicht Teil des Abstimmungskampfs».
