Gründe für Rücktritt - Burkhalter fehlten die «gemeinsamen Werte»

• Zehn Monate nach seiner Rücktrittsankündigung erläutert Didier Burkhalter in einem Interview seine Beweggründe für seinen Rücktritt aus der Landesregierung.
• Der frühere Aussenminister erklärt im Westschweizer Fernsehen RTS, ihm wichtige zentrale Grundwerte seien im Bundesrat immer weniger vertreten gewesen.

Es komme zwar oft vor, dass ein Regierungsmitglied mit einer Meinung in der Minderheit sei. Allerdings werde das zum Problem, wenn man den Eindruck bekomme, die Meinung des Kollegiums stimme nicht mehr mit den eigenen persönlichen Werten überein. In seinem Falle gelte das für die Waffenexporte in Konfliktgebiete, sagt Burkhalter, der von 2009 bis Herbst 2017 Bundesrat war. «Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen»,

Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien

Die Kriegsmaterialausfuhren nahmen 2017 zu, und zwar um 8 Prozent auf 446,6 Millionen Franken. Die Exporte gelangten in 64 Länder. Hauptabnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland, Thailand und Brasilien.

Kriegsmaterial in Höhe von 4,7 Millionen Franken ging auch nach Saudi-Arabien; in die Vereinigten Arabischen Emirate Material in Höhe von 3,7 Millionen Franken.

Beide Länder sind in den Jemen-Konflikt verwickelt. Die Türkei importierte für rund 640'000 Franken Waffen aus der Schweiz. In 48 Fällen lehnte das Staatssekretariat für Wirtschaft Voranfragen für Exporte von Kriegsmaterial ab.

Auch für die nach wie vor grassierende Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau in der Schweiz hat der frühere Aussenminister wenig Verständnis. So hält Burkhalter fest, dass er als Frau in dieser Frage weniger Geduld gehabt hätte.

Bei diesen beiden Themen habe er denn auch gespürt, nicht mehr wirklich auf derselben Wellenlänge mit dem Kollegium zu sein und die Konsequenzen gezogen. «Aber das ist normal». Nach 30 Jahren in der Politik – davon 22 in Exekutiven – habe er das Bedürfnis verspürt, «frei auszudrücken, was ich denke».

Keine Folge der EU-Verhandlungen

Darüber hinaus betonte Burkhalter erneut, dass nicht der Verlauf der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen ihn zum Rücktritt bewegt habe.

Das Westschweizer Fernsehen RTS veröffentlichte die Aussagen des früheren Aussenministers im Internet. Das Gespräch selbst wird am Sonntag in der Sendung «Pardonnez-moi» ausgestrahlt.

Kurzeinschätzung von Bundeshausredaktor Christoph Nufer

Das ständige Rampenlicht wurde für Didier Burkhalter irgendwann zur Last. Darum wollte er seine zweite Haut, wie er sagte, abstreifen und sich total aus den Medien zurückziehen. Das ist verständlich und auch nachvollziehbar nach 32 Jahren in der Politik. Kaum ein Jahr später hat er jetzt schon an zwei Büchern mitgearbeitet und gibt schon wieder lange Interviews. Das ist irritierend, aber wohl menschlich.

Wenig plausible Begründung

Dass aber angebliche Waffenexporte in Krisenländer und die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau der wahre Grund für seinen Rücktritt waren und nicht sein Misserfolg im Europadossier, das ist für die Beobachter hier in Bern doch wenig plausibel.