Grüne beschliessen Referendum gegen zweite Gotthardröhre

Die Vorlage sabotiert nach Ansicht der Partei die Alpenschutz-Initiative. Entscheidet sich der Nationalrat für den Bau, will sie das Referendum ergreifen. Die Delegierten fassten zudem ihre Abtimmungs-Parolen für den 18. Mai.

Das Präsidium der Grünen posiert für ein Foto Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das gewählte Präsidium: Robert Cramer, Adèle Thorens, Josef Lang, Regula Rytz, Luca Maggi und Bastien Girod (von links). Keystone

Die Grüne Partei Schweiz will keine zweite Gotthardröhe. An der Delegiertenversammlung im glarnerischen Ziegelbrücke entschieden sich die Genossen einstimmig für das Referendum.

Druck aus Europa gefürchtet

Die rund 130 Delegierten folgten damit den Argumenten der Genfer Nationalrätin Anne Mahrer. Eine zweite Röhre sabotiere den mit der Annahme der Alpenschutzinitiative ausgedrückten Volkswillen, die Strassenkapazitäten am Gotthard nicht weiter auszubauen, sagte Mahrer.

Sollte die zweite Röhre gebaut werden, werde aber nicht zuletzt aus Europa grosser Druck kommen, alle verfügbaren Spuren zu öffnen. Eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sei dank der absehbaren Eröffnung des Neat-Eisenbahntunnels auch ohne eine zweite Röhre möglich.

Startschuss für Fair-Food-Initiative

Während die Partei beim Gotthard-Referendum noch den Entscheid des Nationalrates abwarten muss, ist sie bei einem zweiten Hauptvorhaben deutlich weiter. Wie der stellvertretende Generalsekretär Urs Scheuss erklärte, werde man demnächst mit der Unterschriftensammlung für die sogenannte Fair-Food-Initiative beginnen.
Die Initiative will qualitativ hochwertige Lebensmittel in der Schweiz fördern, fordert die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion und setzt sich für Fair-Trade-Regeln im internationalen Nahrungsmittel-Handel ein.

Papier-Gripen im Abfallkübel

Weiter fassten die Grünen Parolen zu den Vorlagen vom 18. Mai: Gripen-Beschaffung und Mindestlohn-Initiative, Pädophilen-Initiative und Hausarztmedizin. Keine Überraschung war die einstimmig gefasste Nein-Parole zur Gripen-Abstimmung, gehört die Partei doch zu den tragenden Organisationen im
Referendums-Komitee.

Ein Delegierter bastelt ein Papierflugzeug aus einer Kopie der Tausender-Note. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zu viel Geld für einen Flieger – ein Delegierter bastelt einen Papier-Gripen. Keystone

Mit einer symbolischen Aktion bekräftigten die Grünen ihre Position zum Kampfjet-Kauf: Die Delegierten versuchten mit selber gefalteten Papier-Fliegern einen Abfallkübel zu treffen.
Das Papierblatt, aus dem sie ihre Flieger falteten, war mit dem Abbild einer 1000-Franken-Note bedruckt und trug den Schriftzug «Keine 10 Milliarden für einen Papierflieger».

Mindestlohn-Initiative als Antwort

Etwas weniger klar mit jeweils einigen Gegenstimmen beschlossen die Delegierten die Abstimmungsempfehlungen für die drei weiteren Vorlagen. Auch hier waren die Resultate nicht überraschend, hatte sich die Partei im Vorfeld bereits positioniert und im Fall der Mindestlohn-Initiative auch engagiert. Entsprechend empfiehlt sie letztere zur Annahme.

Die Initiative könne durchaus als Antwort auf das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gesehen werden, sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Die Angst vor Lohndumping sei einer der Gründe für die Annahme der SVP-Initiative gewesen. Genau hier greife nun die Mindestlohn-Initiative. Mindestlöhne seien ein adäquates Mittel gegen Lohndumping.

Parteileitung bestätigt

1:01 min, aus Tagesschau vom 29.3.2014

Weiter beschlossen die Grünen bei Pädophilen-Initiative und Hausarztmedizin jeweils die Gegenvorschläge von Bundesrat respektive Parlament zu unterstützen.
Im Weiteren bestätigten die Delegierten die beiden Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens sowie die drei Vize-Präsidenten einstimmig für eine weitere zweijährige Legislatur. Erstmals ins Parteipräsidium gewählt wurde der neue Präsident der Jungen Grünen, Luca Maggi.