- Die Delegierten der Grünen haben sich in Frauenfeld (TG) einstimmig hinter die Energiestrategie 2050 gestellt.
- Auch die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde «nach intensiver Debatte» deutlich mit 69 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird, sei unter dem Strich «fair und ausgeglichen», teilten die Grünen mit. Sie erfülle die drei Grundbedingungen der Grünen: Halten des Leistungsniveaus, Sicherung der AHV-Finanzierung und Absicherung der Vorlage in einem Gesamtpaket.
Positiv zu werten sei auch die erste generelle Anhebung der Neurenten seit 40 Jahren. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde die Berner Nationalrätin Christine Häsler mit den Worten zitiert, die Altersvorsorge 2020 sei «ein Kompromiss mit einigen bitteren Pillen – aber auch wesentlichen Verbesserungen».
Vor allem die Erhöhung des Frauenrentenalters war umstritten. Heidi Mück von der Basler Partei BastA! schrieb dazu auf Twitter, sie hätten wenigstens wacker gekämpft. Als Kompensation beauftragten die Delegierten ihre Geschäftsleitung, sich aktiv an der geplanten «Subito-Initiative» der Gewerkschaften zu beteiligen. Diese verlangt die Durchsetzung der verfassungsmässig garantierten Lohngleichheit.
Einstimmiges Ja zum Energiegesetz
Weiter äusserten sich die Grünen zuversichtlich, dass der «Richtungsentscheid für eine saubere, sichere und dezentrale Energieversorgung ohne Atomkraftwerke» mehrheitsfähig sei. Trotzdem rief der Zürcher Nationalrat Bastien Girod die Delegierten zu einem engagierten Schlussspurt auf, denn die Abstimmung am 21. Mai sei «noch lange nicht gewonnen».
Zuvor hatte Grünen-Präsidentin Regula Rytz in ihrer Rede vor den Delegierten betont, dass es dem Druck der mit 46 Prozent Ja-Stimmenanteil abgelehnten Atomausstiegsinitiative zu verdanken sei, dass die Energiestrategie im Parlament eine Mehrheit gefunden habe.
Unterstützung erhielt die Partei auch vom deutschen Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Für den Klimaschutz sei es unabdingbar, dass die komplette Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werde. Wenn sich die Schweiz «für Investition und Unabhängigkeit» entscheide, dann werde auch sie «Teil der globalen Energiewende», sagte Trittin.
