Die kleinen Parteien, also die Nicht-Regierungsparteien Grüne, GLP und BDP wollen an die Von-Wattenwyl-Gespräche eingeladen werden. Dort loten vor Sessions-Beginn jeweils der Bundesrat und die Regierungs-Parteien die Positionen aus – informell und hinter verschlossenen Türen.
Türe auf für die Ausgeschlossenen, findet Sibel Arslan – also auch für die Grünen. Parteipräsident Jürg Grossen will ebenfalls, dass seine GLP bei den Gesprächen dabei ist – und Martin Landolt unterstützt den Vorstoss für die BDP.
Zweiklassengesellschaft
«Wenn wir von einer demokratischen Vertretung sprechen, und das auch leben, dann müssen wir in allen Gremien das auch ermöglichen, dass die kleinen Parteien auch würdig vertreten sind», erklärt die Basler Nationalrätin der Grünen, Sibel Arslan.
Auch GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE), stösst ins gleiche Horn: «Ja für uns ist es so, dass wir im Moment eine Zweiklassengesellschaft haben. Also die Bundesratsparteien und dann die anderen Kleinparteien. Und dadurch entsteht eine Informationsassymetrie.»
Rickenbacher: «Es besteht keine Notwendigkeit»
Und der Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt, bekräftigte: «Der Dialog zwischen der Regierung und den kleineren Regierung findet faktisch gar nicht statt. Und das ist eigentlich schade, weil gerade aus Sicht der Regierung würde es sich lohnen, die kleinen Parteien auf der richtigen Seite haben zu wollen, damit auch die Abstimmungen auf die richtige Seite kippen.»
Doch brauchen die Kleinparteien die Von-Wattenwyl-Gespräche wirklich?
«Die kleinen Parteien haben über ihre Vertretung in den ständigen Kommisisonen immer wieder Gelegenheit ihre Anliegen an die Bundesräte heranzutragen», erklärt Politbeobachter Iwan Rickenbacher. Dazu gebe es auch bilaterale Gespräche zwischen Vertretungen dieser Parteien. Und der Landesregierung. «Also eine Notwendigkeit besteht meiner Ansicht nach nicht.»
Es geht darum die Spielräume unter den Bundesratsparteien und damit unter der Mehrheit des Parlaments auszuloten.
Der Politbeobachter war als CVP-Sekretär bei den Gesprächen damals dabei. Es sei noch der einzige Ort, an dem sich diejenigen exklusiv und diskret begegnen können, die auch gemeinsam Regierungsverantwortung tragen. «In den Von-Wattenwyl-Gesprächen geht es darum die Spielräume unter den Bundesratsparteien und damit unter der Mehrheit des Parlaments auszuloten», so Rickenbacher weiter.
Würden die also stören? Nein, dadurch würde sich lediglich ihr Dialog mit der Regierung verbessern, glauben die Kleinparteien.
